Aiwanger attackiert Sozialstaat und fordert steuerfreie 2.000 Euro für Arbeitende
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei in Deggendorf eine scharfe Kritik am deutschen Sozialstaat geäußert und seine Forderung nach steuerfreien 2.000 Euro für alle Arbeitenden erneuert. In einer frei gehaltenen Rede, für die er wie üblich kein Redemanuskript nutzte, positionierte er die Freien Wähler als die Freiheitspartei schlechthin und griff dabei Themen wie Heizen, Mobilität und Arbeitsmoral an.
Freiheit statt Bevormundung: Aiwangers Kernbotschaft
„Ich will selber entscheiden können, ob ich mit Holz, Gas oder Wärmepumpe heize. Ich will selber entscheiden können, wie ich mich in diesem Land bewege und aufhalte. Wir brauchen nicht immer mehr Bevormundung“, sagte Aiwanger vor seinen Anhängern. Er betonte, dass die Freien Wähler nicht für einen Nanny-Staat stünden, der den Bürgern im Detail vorschreibt, was sie zu tun haben. Stattdessen plädierte er für mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Eingriffe in das Privatleben.
Abrechnung mit Berlin und Brüssel: Kritik an Bürgergeld und Sozialpolitik
Aiwanger nutzte die Bühne für eine deutliche Abrechnung mit der Politik in Berlin und Brüssel. Besonders am Thema Bürgergeld arbeitete er sich ab: „Wir stehen nicht dafür, dass hunderttausende Menschen in diesem Land morgens eben nicht aufstehen müssen, um in die Arbeit gehen zu können, obwohl sie Arbeitsplätze fänden“, erklärte er. Er machte klar, dass ihm der Teilzeitbeschäftigte lieber sei als jemand, der gar nichts tue, und kritisierte damit indirekt die aktuellen Sozialleistungen.
Forderung nach steuerfreien 2.000 Euro und Leistungsbelohnung
Zentral in seiner Rede war die erneute Forderung nach „2.000 Euro im Monat steuerfrei“ für alle, die arbeiten. Aiwanger argumentierte, dass Leistung belohnt werden müsse und denen, die den Müßiggang betrieben, obwohl sie arbeiten könnten, der Hahn zugedreht werden solle. „Dann wird dieses Land wieder gesünder“, fügte er hinzu. Er sieht Deutschland als krank an einem übertriebenen Sozialstaat mit zu viel Bürokratie, der die Arbeitswilligen benachteilige.
Dank an Steuerzahler und Appell an Arbeitsunwillige
In seinen abschließenden Worten appellierte Aiwanger an die Politik, denjenigen zu danken, die arbeiten und Steuern zahlen, und gleichzeitig denen, die arbeiten könnten aber nicht wollen, nahezulegen, ebenfalls tätig zu werden. „Oder zur Kenntnis zu nehmen, dass sie eben kein Geld mehr bekommen“, schloss er mit deutlichen Worten. Seine Rede unterstrich damit das Bild der Freien Wähler als Partei, die für mehr Freiheit, weniger Staat und eine Belohnung von Leistung eintritt.
