Das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz stößt beim zuständigen Beirat auf Kritik. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mahnt das Gremium strukturelle Reformen, klare Prioritäten und mehr Transparenz an. Der Beirat hat 20 Empfehlungen formuliert.
Resilienz als zentrale Zielsetzung
„Die spürbaren Konsequenzen des Iran-Krieges machen deutlich, dass Deutschland für seine wirtschaftliche Resilienz mehr tun muss“, sagte der ehrenamtliche IIB-Vorsitzende, Unternehmer Harald Christ, der dpa. „Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität besteht die Chance, dafür und für langfristiges Wachstum die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.“ Der Beirat mit sieben Experten soll die Bundesregierung bei der Umsetzung des schuldenfinanzierten Investitionsprogramms beraten. Der erste offizielle Monitoringbericht wird im Juni erwartet.
Für Aufsehen hatte zuvor Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner Ifo-Instituts gesorgt, wonach der Bund mit einem Großteil des Sondervermögens lediglich Haushaltslöcher stopfe. Die Regierung wies dies zurück. Klingbeil mahnte jedoch jüngst mehr Tempo bei der Umsetzung an.
Konkretisierung der Ziele gefordert
In ihrem Papier empfehlen die Berater, die bislang für das Sondervermögen formulierte Zielstellung zu konkretisieren. „Angesichts der Häufung exogener Schocks – geopolitisch, klimabedingt, technologisch und finanziell – sind Resilienz, Stabilität, Souveränität und Sicherheit notwendige Zieldimensionen.“ Zugleich müsse sichergestellt werden, dass das Sondervermögen „nicht mit Aufgaben überfrachtet wird“. Nötig seien transparente Monitoring-Maßnahmen und klare Zweckverwendungen, um die Akzeptanz des Programms zu stärken.
Der Beirat mahnt, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich beschleunigt, Vergaberegeln vereinfacht und Standards überprüft werden. Nur so ließen sich Kosten senken und Projekte schneller realisieren. Derzeit ließen bürokratische Hürden einen erheblichen Teil der Investitionswirkung verpuffen.
Strukturreformen und Gesamtstrategie
„Neben Investitionen in Infrastruktur, Zukunftscluster und Schlüsselindustrien braucht es auch kraftvolle Strukturreformen und eine übergreifende Gesamtstrategie“, sagte Christ. Die Erwartung von Unternehmen, Bürgern und Investoren sei: „Dort investieren, wo es von strategischer Relevanz ist, so investieren, dass die maximale Wirkung für zusätzliches Wachstum erreicht wird, Komplexität und Kosten reduziert werden.“
Der Beirat bemängelt zudem, der von der Regierung gestartete „Deutschlandfonds“ zur Mobilisierung privater und kommunaler Investitionen bleibe in seiner konzipierten Form hinter den Erwartungen zurück: „Er adressiert die Marktseite nicht klar genug, ihm fehlt eine Struktur zur Identifikation investierbarer Projekte, er fokussiert zu stark auf klassische Förderinstrumente und entfaltet zu wenig Lenkungswirkung über die Bundesbeteiligungen. Ohne Korrekturen droht ein ambitioniertes Etikett, aber nur begrenzte Investitionsdynamik.“ Der Bund stellt für den Fonds 30 Milliarden Euro bereit, überwiegend für Garantien.
Private Altersvorsorge mit Opt-out
Bei der Altersvorsorge spricht sich der Beirat dafür aus, alle drei Säulen weiterzuentwickeln. Eine teilweise kapitalgedeckte gesetzliche Rente könne dazu beitragen, den inländischen Kapitalmarkt zu stärken und Bürger stärker an dessen Erträgen zu beteiligen. In der betrieblichen Altersvorsorge sieht der Beirat strukturelle Defizite. Es fehle insbesondere an großen, überbetrieblichen Pensionsfonds, die als stabile Investoren auftreten könnten.
Mit Blick auf die private Altersvorsorge weist der Beirat darauf hin, dass in Deutschland renditeschwache Anlageformen traditionell weit verbreitet seien, was zu einem vergleichsweise geringen Vermögensaufbau führe. Das Gremium regt an: „Die automatische Einbeziehung aller Arbeitnehmer in eine private Altersvorsorge mit Opt-out-Option könnte dazu beitragen, dass mehr Menschen an den Chancen des Kapitalmarkts partizipieren.“
