Der Brandenburger Landtag hat sich gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes gestellt. Die Koalition aus SPD und CDU unterstützt den Protest gegen die geplante Gesundheitsreform und fordert Nachbesserungen. Minister René Wilke kritisierte dabei scharf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Hintergrund des Protests
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, auch als GKV-Spargesetz bekannt, ist das große gesundheitspolitische Sommerthema. Seit Monaten protestieren Länder, Kliniken und Kassenärzte gegen die Pläne der Bundesregierung. Die Reform sieht Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vor, die nach Ansicht vieler Kritiker die Versorgung gefährden könnten.
Forderungen aus Brandenburg
Der Brandenburger Landtag verabschiedete einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für Änderungen einzusetzen. Konkret geht es um eine stärkere Berücksichtigung der ländlichen Regionen und eine Sicherung der Krankenhausfinanzierung. Minister Wilke betonte, dass die Reform in ihrer jetzigen Form die medizinische Versorgung in Brandenburg massiv beeinträchtigen würde.
Die Koalition aus SPD und CDU zeigte sich geschlossen in der Ablehnung des Gesetzes. Auch die oppositionellen Fraktionen unterstützten den Antrag weitgehend. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme.
Reaktionen aus der Bundespolitik
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wies die Kritik zurück. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Länder seien in den Gesetzgebungsprozess eingebunden gewesen, so Warken. Dennoch kündigte sie an, die Vorschläge aus Brandenburg zu prüfen.
Die Debatte um das GKV-Spargesetz wird voraussichtlich noch bis zum Herbst andauern. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen, und mehrere Länder haben bereits Änderungen angemeldet.
