CDU-Parteitag beschließt Bürokratie-Stopp – Rhein fordert schnelle Umsetzung
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat ein klares Signal gesetzt: Mit dem Beschluss für ein zweijähriges Bürokratie-Moratorium erhöht die Partei den Druck auf die von der Union geführte Bundesregierung in Berlin. Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein (54) betont im Gespräch mit BILD die besondere Bedeutung dieser Entscheidung.
Konkrete Forderungen an die Bundesregierung
Der Kern des Parteitagsbeschlusses lautet: Die Bundesregierung soll „unverzüglich ein zweijähriges Bürokratie-Moratorium verhängen“. Konkret bedeutet dies, dass in diesem Zeitraum keine neuen Rechtsverordnungen erlassen oder Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht werden dürfen, die zu zusätzlichen bürokratischen Lasten für Wirtschaft, Kommunen und Bürger führen würden.
Für Unternehmen, Handwerker, Mittelständler und Kommunen würde dies zwei Jahre lang bedeuten: keine neuen Dokumentationspflichten, keine zusätzlichen Meldeauflagen, keine weiteren Formulare – Ausnahmen gelten lediglich bei „unabweisbaren Sicherheits- oder Krisenmaßnahmen“.
Rhein: „Bürokratieabbau ist Schlüsselfrage für Demokratievertrauen“
Boris Rhein unterstreicht die politische Dimension: „Der Abbau von Bürokratie ist mittlerweile eine Schlüsselfrage für das Vertrauen in unsere Demokratie“. Die CDU arbeite deshalb mit aller Kraft an einem „Reform-Ruck für Deutschland“ – für einen „schnellen, schlanken und serviceorientierten Staat“.
Sein klares Ziel formuliert der hessische Ministerpräsident mit den Worten: „Wachstum rauf, Belastungen runter“. Man wolle die Bürger „auf Bundesebene weiter von unnötiger Bürokratie“ befreien und die Wirtschaft nachhaltig entlasten.
Hessen als Vorbild für Bürokratieabbau
Rhein verweist dabei auf sein Bundesland als Vorreiter: In Hessen habe man mit dem ersten Entbürokratisierungsminister Deutschlands „den Motor der Entbürokratisierung angeworfen“ und halte ihn „auch 2026 auf hoher Drehzahl“. Durch das erste Bürokratieabbaugesetz seien bereits zahlreiche Vorschriften gestrichen oder vereinfacht worden.
Der hessische Ansatz basiert auf einem grundlegenden Prinzip: Der Staat müsse den Menschen „wieder mehr zutrauen“. Dieser Philosophie folgend setzt der Parteitagsbeschluss ein deutliches Signal und erhöht den Erwartungsdruck an die Bundesregierung aus Union und SPD, ihren im Wahlkampf versprochenen Bürokratie-Stopp nun tatsächlich umzusetzen.
Die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegt, zeigt, dass die Forderung nach weniger Bürokratie nicht nur ein Wahlkampfthema bleibt, sondern konkrete politische Konsequenzen haben soll. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung diesem Druck nachgibt und das beschlossene Moratorium tatsächlich implementiert.
