Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 beschlossen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer riesigen Herausforderung, die noch nicht bewältigt ist. Viele Details bleiben unklar, insbesondere die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs, die die Konjunkturaussichten verschlechtern. In der Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden müsse. Dafür seien eine klare Priorisierung der Bundesausgaben und eine strukturelle Konsolidierung des Haushalts notwendig.
Ausgaben steigen deutlich
Für das kommende Jahr sind im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro geplant, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, gegenüber 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen, um die Bundeswehr deutlich zu stärken. Die Nato-Quote, die den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt angibt, soll 2027 auf 3,1 Prozent steigen, nach 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Für 2030 ist eine Quote von 3,7 Prozent vorgesehen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Höhere Neuverschuldung
Im Kernetat sind neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro veranschlagt, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. Für 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben in Sondervermögen: Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.
Investitionen in die Infrastruktur
Für die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes sind auch in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen geplant. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Viel Geld soll in die Digitalisierung und die Krankenhausinfrastruktur fließen. Im Jahr 2027 sollen die Investitionen um fast 38 Milliarden Euro höher liegen als vor der Schaffung des Sondervermögens. Kritiker werfen der Bundesregierung jedoch vor, den Sondertopf nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern Gelder aus dem Kernhaushalt zu verschieben.
Neue Abgaben geplant
Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer „Zuckerabgabe“. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei Gesundheitsausgaben heißt es, dass ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden soll. Das geschätzte Aufkommen von jährlich rund 450 Millionen Euro soll der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden. Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Globalpositionen könnten für Streit sorgen
Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden Euro zu schließen, ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen, so das Finanzministerium. Grund sind Einsparungen in den Ressorts: Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Ergebnis laut Kabinettsvorlage: Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Problem: Die zur Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Maßnahmen werden als „Globalpositionen“ mit einem Umfang von vielen Milliarden Euro aufgeführt, deren Umsetzung aber noch nicht auf den Weg gebracht wurde. So ist die Rede von einer „Weiterentwicklung“ der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung mit einer Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse. Bei der Rentenreform ist noch völlig unsicher, wie sie aussehen soll, es drohen Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollen bis Anfang Juli umgesetzt werden, wenn das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen will. Der Vorwurf der „Luftbuchungen“ steht im Raum.
Unklar ist auch, welche Finanzhilfen genau abgebaut werden sollen und wie viel Geld das bringen soll. Klingbeils Berater Jens Südekum schrieb auf der Plattform X, das Finanzministerium habe bei Subventionen und Steuervergünstigungen eine Streichliste im Umfang von rund 4 Milliarden Euro vorgelegt. „Hier hat die Union noch Bauchschmerzen.“
Haushaltslücke von etwa 140 Milliarden Euro droht
Für die Jahre ab 2028 bestehen trotz geplanter Einsparungen nach wie vor große Lücken. Für 2028 habe der sogenannte Handlungsbedarf auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können, hieß es im Finanzministerium. Im Jahr 2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei rund 60 Milliarden Euro, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht. Helfen sollen auch geplante Änderungen bei der Tilgung von Krediten, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Der Haushalt ächzt unter drastisch steigenden Zinsausgaben: Sie sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Das nimmt der Bundesregierung Spielräume.
