CDU-Antrag für zweijähriges Bürokratie-Moratorium: Keine neuen Vorschriften für Wirtschaft und Bürger
Ein neuer Initiativantrag der CDU Hessen und Baden-Württemberg sorgt für Aufsehen. Die Parteien fordern ein umfassendes, zweijähriges Bürokratie-Moratorium, das auf dem anstehenden Parteitag diskutiert werden soll. Das Ziel ist eine deutliche Entlastung von Unternehmen, Kommunen und Bürgern durch einen Stopp neuer bürokratischer Lasten.
Details des Antrags: Moratorium und europäische Bremse
Konkret sieht der Antrag vor, dass die Bundesregierung ein zweijähriges Moratorium verhängt. In diesem Zeitraum sollen keine neuen Rechtsverordnungen erlassen oder Gesetzentwürfe eingebracht werden, die zusätzliche bürokratische Belastungen verursachen. Ausnahmen sind nur für unabweisbare Sicherheits- oder Krisenmaßnahmen vorgesehen. Die Antragsteller kritisieren die bisherige Politik, auch der Ampelkoalition, und argumentieren, dass bestehende und geplante Gesetze Unternehmen und Kommunen zu ersticken drohen. Ein Moratorium biete Planungssicherheit und ermögliche der Wirtschaft eine notwendige Atempause für Investitionen und Innovationen.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rat der Europäischen Union eine Sperrminorität für bürokratieaufbauende EU-Rechtsakte zu organisieren. Als Beleg für Überregulierung verweisen die Antragsteller auf 1.456 neue Rechtsakte im Jahr 2025. Weitere Forderungen umfassen das Prinzip One In, One Out, bei dem für jede neue Vorschrift eine alte abgeschafft werden muss, sowie mehr Eigenverantwortung statt starrer Vorschriften. Die CDU betont, dass Kommunen und Länder besser geeignet sind, bestimmte Regelungen zu treffen, als die EU.
Ungewisse Mehrheit und politische Debatte
Ob der Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, bleibt unklar. Der Vorstoß dürfte jedoch intensive Diskussionen auslösen, insbesondere über die Balance zwischen Regulierung und wirtschaftlicher Freiheit. Die Position von Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz zu dem Antrag ist derzeit nicht bekannt, was die Spannung im Vorfeld des Parteitags erhöht.
