Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen sexualisierten KI-Videos im Umfeld der niedersächsischen CDU-Fraktion hat Landeschef Sebastian Lechner der Partei Defizite bescheinigt. In einem internen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, schrieb er: „Wir müssen auch klar sagen: Es gibt offensichtlich noch Defizite. Und dieser Fall hat es mehr als deutlich gemacht.“
Lechner betonte die Fürsorgepflicht der CDU-Fraktion als Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern, auch wenn dort möglicherweise Fehlverhalten vorgelegen habe. Er kündigte an, dass es vorerst keine weiteren Stellungnahmen zu dem Fall geben werde, um die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu schützen. Der Sachverhalt sei proaktiv kommuniziert worden, aus rechtlichen Gründen sei es jedoch nicht möglich gewesen, noch eindeutiger Stellung zu beziehen.
In der Affäre soll ein Mitarbeiter ein KI-Video einer Kollegin erstellt und mit weiteren Mitarbeitern geteilt haben. Der mutmaßliche Ersteller wurde von der CDU-Fraktion entlassen, ein weiterer Mitarbeiter suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang nicht, da kein Strafantrag vorliegt. Es gebe Hinweise auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes, aber nicht auf den Tatbestand einer Beleidigung.
Lechner kündigte umfassende Kooperation mit der Justiz an: „Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden.“ Er betonte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen. Die Krise wolle er als Chance nutzen, um mit externer Unterstützung effektivere Strukturen zu schaffen und Sexismus in jeder Form zu unterbinden.
