Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, die Gehälter von Führungskräften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) deutlich zu begrenzen. „Es ist dem Bürger schwer zu erklären, dass manche Intendantengehälter höher sind als die eines Ministerpräsidenten“, sagte der medienpolitische Sprecher Markus Kurze bei der Vorstellung von Reformvorschlägen in Magdeburg. Die Vergütung müsse sich grundsätzlich am öffentlichen Dienst orientieren. „Dann kann man auch ordentliche Gehälter zahlen“, so Kurze.
Keine utopischen Gehälter für Stars und Moderatoren
In dem CDU-Papier heißt es: „Gehälter für Stars und Moderatoren in utopischen Höhen darf es beim ÖRR nicht geben.“ Wie dies umgesetzt werden soll, ob etwa mit einer gesetzlichen Regelung, ließ Kurze offen. Man wünsche sich jedoch Bewegung, um das Vertrauen und die Akzeptanz des Rundfunks zu stärken.
Enquete-Kommission soll Reformvorschläge liefern
Bereits vor drei Jahren wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission zum ÖRR eingesetzt. Das Gremium trägt den Titel „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ und sollte konkrete Reformvorschläge erarbeiten. Die Gesamtergebnisse werden in wenigen Wochen vorgelegt, die CDU hat ihre Vorstellungen bereits jetzt präsentiert.
„Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte CDU-Obmann Marco Tullner. Die bisherigen Reformen reichten jedoch nicht aus. Die CDU-Fraktion drängt auf Veränderungen bei ARD und ZDF, um Doppelangebote abzubauen. Ein Sender soll als bundesweites Programm dienen, ein Kanal stärker als „Sender der Regionen“.
Rundfunkbeitrag langfristig senken
Den aktuellen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Monat möchten die Christdemokraten stabil halten. Langfristig strebe man jedoch eine Senkung an, sagte Tullner. Dies setze jedoch Strukturveränderungen voraus.
Aus Sicht der CDU ist der Programmauftrag zu umfassend formuliert. Er soll auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentriert werden. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist richtig und wichtig, aber aus Sicht vieler zu groß und zu teuer“, sagte Kurze. „Es gibt viel Gleiches vom Gleichen, und genau daran wollen wir arbeiten.“
