E-Mail-Konten von Beamten durchsucht: Wirtschaftsministerium unter Druck
Aufruhr im Bundeswirtschaftsministerium: Wie der Spiegel berichtet, wurden die E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsucht. Auslöser für diese ungewöhnliche Maßnahme war, dass Inhalte zweier vertraulicher Gesetzentwürfe aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Durchsuchungen erfolgten laut Informationen stichprobenartig und wurden mindestens in Zweier-Teams durchgeführt.
Ministerin Reiche vorab informiert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) soll über die Durchsuchungsaktion vorab informiert gewesen sein. Ihre Pressestelle wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte lediglich, dass man sich zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen grundsätzlich nicht äußere.
Die betroffenen Beamten, deren Konten überprüft wurden, sollen erst nachträglich darüber informiert worden sein. Bei den Durchsuchungen wurde laut Berichten nichts gefunden. Wie viele Mitarbeiter genau betroffen waren, bleibt unklar.
Welche Gesetzentwürfe wurden geleakt?
Bei den durchgestochenen Dokumenten handelte es sich um zwei bedeutende Gesetzentwürfe:
- Ein Arbeitsentwurf für das sogenannte „Netzpaket“ vom 30. Januar, der mehrere Maßnahmen enthielt, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern würden.
- Ein Entwurf des überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Ende Februar an mehrere Medien gelangte und Vorschläge enthielt, die den Bau kleiner Solardachanlagen praktisch unwirtschaftlich machen könnten.
Ministerium betont Vertraulichkeit als Grundlage
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums unterstrich in einer Stellungnahme die Bedeutung von Vertraulichkeit: „Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen sind wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung. Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien.“
Entsprechend sei es „nicht nur im Interesse der Hausspitze, sondern auch im Interesse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass keine vertraulichen Informationen ‚geleakt‘ werden“. Die Vorfälle werfen Fragen zum internen Informationsschutz und zur Transparenz in einem für die Energiepolitik zentralen Ministerium auf.
