Ein Jahr Regierung: Versprochene Reformen bleiben aus
Ich hatte wirklich geglaubt, dass es die Regierung ernst meint. Die Union bezeichnete diese Koalition als „letzte Patrone der Demokratie“, die sich kein Scheitern erlauben könne. In der SPD gilt die AfD ohnehin längst als Nazi-Partei, deren politischer Aufstieg um jeden Preis gestoppt werden müsse. Doch nun ist die Regierung seit einem Jahr im Amt, und ich frage mich, ob das wirklich alles war.
Statt einer Koalition im versprochenen Kampf um unsere Demokratie erleben die Deutschen eine beispiellose Pannenserie, die nur von öffentlichem Streit unterbrochen wird. Diese Woche war bezeichnend für den ersten Jahrestag der Regierung. Zunächst stellten Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil überrascht fest, dass ihre selbstbewusst angekündigte „Entlastungsprämie“, die Betriebe steuerfrei an Beschäftigte zahlen sollten, von den Bundesländern abgelehnt wird. Damit bewiesen sie, dass sie selbst verhältnismäßig kleine Vorhaben nicht unfallfrei umsetzen können – ein deutliches Signal, dass die Deutschen sich große Reformen abschminken können.
Dann erklärte SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas, dass es in Deutschland gar keine Einwanderung in Sozialsysteme gäbe. Eine krude Leugnung der Realität, die das Vertrauen in die Regierung weiter untergräbt.
Wirtschaftliche Stagnation und Aufstieg der AfD
Wundert sich noch jemand, dass angesichts dieser Politik die Wirtschaft stagniert, während die AfD Konjunktur hat? Die Koalitionäre scheinen die Ernsthaftigkeit der Lage nicht zu erkennen. Wenn sie tatsächlich glauben, dass dies die letzte Chance für Deutschland sei, dann ist ihr Verhalten unbegreiflich. Statt mit Auslandsreisen, Pressekonferenzen und immer neuen Ankündigungen Zeit zu verschwenden, sollten sie sich mit ihren wichtigsten Beratern im Kanzleramt einschließen, bis sie einen Plan für die Entlastung von Bürgern und Betrieben haben – einen Plan für Energie und Migration. Oder sie sollten ehrlich sagen, dass sie es nicht schaffen, und die Konsequenzen ziehen.
Die Regierung muss endlich liefern, statt nur zu reden. Die Bürger haben ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung, die ihre Versprechen hält. Bislang ist das nicht der Fall.
