Ein Jahr ist vergangen, seit Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) die Regierung gebildet haben. Wie steht es um die schwarz-rote Koalition innenpolitisch und atmosphärisch? Der Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, Christoph Hickmann, zieht in einer Kompaktanalyse Bilanz.
Dankbarkeit und Realität
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich dankbar für das Erreichte: „Ich bin ein sehr dankbarer Mensch und ich bin sehr dankbar für das, was ich bis jetzt erreichen konnte.“ Doch Hickmann relativiert: „Er darf dankbar dafür sein, dass er noch im Amt ist. Denn diese Regierung liefert bislang nicht das, was sie versprochen hat.“
Reformstau und Zeitdruck
Die Regierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Gesundheit, Steuern, Rente, Pflege – ein „fast irres Paket“, so Hickmann. „Es liegt einiges brach, es gibt einen Reformstau, aber es geht wieder viel zu langsam voran.“ Der Zeitplan ist eng: Zwischen Ostern und den Landtagswahlen im Osten im September sollen große Reformen auf den Weg gebracht werden. Doch die ersten Wochen waren von Verzögerungen geprägt.
Vertrauenskrise zwischen Merz und Klingbeil
Vizekanzler Lars Klingbeil betont ein „völlig entspanntes Verhältnis“ und großes Vertrauen. Doch hinter den Kulissen knirscht es gewaltig. Ein Koalitionstreffen in der Villa Borsig eskalierte. „Es ist laut geworden, es ist heftig geworden“, berichtet Hickmann. „Viele sagen, dass seitdem etwas kaputtgegangen ist, was sich vielleicht auch nicht mehr so einfach reparieren lässt.“ Zwar gab es danach versöhnliche Bilder, doch Hickmann ist skeptisch: „Ich bin mir nicht sicher, wie vertrauensvoll diese Zusammenarbeit tatsächlich noch ist.“
Kompromisse oder Stillstand?
Merz mahnt: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“ Hickmann sieht darin eine gefährliche Dynamik: „Das erinnert sehr an die Ampelkoalition unter Olaf Scholz. Wenn ständig thematisiert wird, wer sich bewegen muss, dann läuft schon was schief.“ Die Bürger interessierten sich nicht für Koalitionsstreitigkeiten, sondern für konkrete Verbesserungen ihres Lebens.
Minderheitsregierung als Option?
In der Union wird offenbar über eine Minderheitsregierung nachgedacht. Merz stellt klar: „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.“ Hickmann warnt: „In Wahrheit wäre das nichts anderes als der Einstieg in eine Zusammenarbeit mit der AfD. Das kann niemand, der demokratisch gesinnt ist, wollen.“
Fazit
Die schwarz-rote Koalition steht nach einem Jahr unter Druck. Große Reformen sind angekündigt, doch das Vertrauen zwischen den Partnern bröckelt. Ob die Regierung den Zeitplan einhalten kann, bleibt fraglich. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Merz und Klingbeil ihren Worten Taten folgen lassen – oder ob die Koalition in der Sackgasse steckt.
