Rechtliche Risiken: Gutachten stärken Zweifel an Reiches Heizgesetz
Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ist das ein ernstes Risiko.
Nach Informationen des SPIEGEL haben zwei vom Bundestag in Auftrag gegebene Rechtsgutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das umstrittene Heizungsgesetz von Bundesministerin Klara Reiche (Grüne) geäußert. Die Gutachten, die dem Parlament am Freitag übergeben wurden, kommen zu dem Schluss, dass zentrale Teile des Gesetzes sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoßen könnten.
Kernpunkte der Kritik
Die Gutachter, zwei renommierte Professoren für öffentliches Recht, bemängeln insbesondere die rückwirkende Anwendung bestimmter Vorschriften sowie die unverhältnismäßige Belastung von Hauseigentümern. „Das Gesetz greift in unzulässiger Weise in die Eigentumsfreiheit und die Berufsfreiheit ein“, heißt es in einem der Gutachten. Zudem werde gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes verstoßen, da viele Bürger bereits Investitionen auf Basis der alten Rechtslage getätigt hätten.
EU-rechtliche Bedenken
Darüber hinaus sehen die Gutachter Konflikte mit EU-Recht. So sei die Förderung von Wärmepumpen möglicherweise als unzulässige Beihilfe zu werten, und die strengen Vorgaben für Gas- und Ölheizungen könnten gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen. „Die Bundesregierung hat die europarechtlichen Implikationen nicht ausreichend geprüft“, kritisierte ein Gutachter.
Politische Reaktionen
Die Opposition reagierte umgehend. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, forderte Reiche auf, das Gesetz zurückzuziehen. „Die Gutachten belegen, dass dieses Gesetz nicht haltbar ist. Die Ministerin hat die Bürger getäuscht“, so Merz. Auch die FDP und die AfD schlossen sich der Kritik an. Die SPD hingegen verteidigte das Gesetz. „Die Gutachten sind lediglich eine juristische Meinung. Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz vor Gericht Bestand haben wird“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Ministerin Reiche unter Druck
Für Ministerin Reiche kommt die Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sie steht bereits wegen der chaotischen Einführung des Gesetzes in der Kritik. In den kommenden Wochen wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich über mehrere Eilanträge gegen das Gesetz entscheiden. Sollte das Gericht zentrale Teile kippen, wäre dies ein herber Rückschlag für die Klimapolitik der Bundesregierung.
Ausblick
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Gutachten sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls Nachbesserungen vorzunehmen. Ob das Gesetz in seiner jetzigen Form Bestand haben wird, bleibt fraglich. Klar ist: Die rechtlichen Risiken sind erheblich, und die Debatte über das Heizgesetz wird weitergehen.
