Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Vermieter an den möglichen Heizkostensteigerungen beteiligen, die durch den Einbau von Erdgas- oder Ölheizungen entstehen können. Angesichts der steigenden Energiepreise betonte Hubertz die Notwendigkeit eines verbesserten Mieterschutzes im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz.
Hintergrund der Initiative
„Wir wollen verhindern, dass Mieterinnen und Mieter, die ja gar nicht in die Entscheidung über ein neues Heizsystem eingebunden sind, am Ende Kosten alleine tragen müssen“, erklärte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Sie ergänzte: „Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen. Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden.“
Kritik aus der Union
Die CSU übte scharfe Kritik an den Plänen. „Mit ihren Plänen riskiert sie, dass private Vermieter sich aus dem Markt zurückziehen, weil sich Vermieten nicht mehr lohnt oder die Eigentümer des zunehmenden Regulierungsdrucks überdrüssig werden“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Michael Kießling. Er warnte vor einer weiteren Verunsicherung im Mietwohnungsbau.
Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Das von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz soll grundlegend reformiert werden. Zentrale Vorgaben des sogenannten Heizungsgesetzes sollen gekippt werden. Die Eckpunkte sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiterhin möglich sein soll, sofern ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden.
Hubertz wies auf die zu erwartenden Preissteigerungen hin: „Wenn wir künftig mehr Biogas oder Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen.“
