SPD-Chef fordert staatliche Benzinpreisgrenzen nach Luxemburger Vorbild
In der schwarz-roten Bundesregierung wird intensiv über den Umgang mit den explodierenden Spritpreisen diskutiert, die infolge des Iran-Kriegs zuletzt enorm gestiegen sind. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zieht staatlich gedeckelte Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl in Betracht und orientiert sich dabei am Nachbarland Luxemburg.
Luxemburg als Vorbild für Preisbegrenzungen
„Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, erklärte Klingbeil beim Sender ntv. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Sprit und Heizöl fest, wobei Preissenkungen jederzeit möglich sind. Normalerweise erfolgen Anpassungen etwa zweimal monatlich, bei besonderen Marktschwankungen sind jedoch häufigere Neufestsetzungen üblich. Zudem profitiert Luxemburg von einer niedrigeren Mehrwertsteuer von 17 Prozent im Vergleich zu den deutschen 19 Prozent.
Regierungspaket mit drei Bausteinen
Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen-Paket umfasst bislang keine Preisobergrenzen, sondern setzt sich aus drei zentralen Elementen zusammen:
- Das österreichische Modell, das Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt
- Eine Beweislastumkehr, die Mineralölkonzerne zur sachlichen Begründung von Preiserhöhungen verpflichtet
- Eine strukturelle Beschleunigung im Kartellrecht zur schnelleren Marktkontrolle
Alle diese Maßnahmen sollen noch in dieser Woche beschlossen werden, doch Klingbeil erneuerte parallel seine Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne.
Union erwägt zusätzliche Maßnahmen
Auch die Union zeigt sich offen für weitere Schritte, sollte das geplante Paket nicht die gewünschte Wirkung entfalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte jedoch vor einfachen Steuersenkungen als Allheilmittel. „Es geht darum sicherzustellen, dass etwaige Veränderungen im Bereich der Steuer oder andere Arten nicht zuallererst bei den Konzernen ankommen“, betonte Hoffmann und verwies auf den Tankrabatt von 2022, bei dem laut seinen Angaben „70 Prozent bei den Konzernen angekommen“ seien.
Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte an, dass die eingesetzte Taskforce noch diese Woche darüber beraten werde, „ob und welche Maßnahmen zusätzlich nötig sind“. Der CDU-Politiker mahnte: „Wir sehen die Größe der Herausforderung deutlich und sie geht auch weit über die Spritpreise hinaus.“ Sollte die Golfregion infolge des Iran-Kriegs dauerhaft als Energielieferant ausfallen, könne dies „zu einer veritablen Energie- und Wirtschaftskrise für Deutschland, Europa und die Welt werden“.
Hoffmann schloss weitere Regierungsmaßnahmen nicht aus: „Wir behalten uns natürlich ausdrücklich vor, dann auf dieser Stufenleiter weiterzugehen.“ Die Diskussion um angemessene Reaktionen auf die Energiekrise bleibt damit sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen den Regierungsparteien hochaktuell.
