SPD-Chef Klingbeil fordert staatliche Preisgrenzen für Treibstoffe nach luxemburgischem Vorbild
In der schwarz-roten Bundesregierung wird intensiv über den Umgang mit den extrem gestiegenen Spritpreisen diskutiert. Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl sind infolge des Iran-Kriegs zuletzt enorm in die Höhe geschnellt. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil schlägt nun staatlich gedeckelte Höchstpreise nach dem Vorbild Luxemburgs vor.
„Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, erklärte Klingbeil im Gespräch mit dem Sender ntv. Der SPD-Politiker erneuerte zudem seine Forderung nach einer sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die von der aktuellen Krise profitieren.
Luxemburgs Modell: Wirtschaftsministerium legt Höchstpreise fest
In Luxemburg werden die Preise für Sprit und Heizöl durch das Wirtschaftsministerium reguliert. Das Ministerium legt verbindliche Höchstpreise fest, während Preissenkungen unter dieser Grenze jederzeit möglich sind. Normalerweise erfolgen Anpassungen etwa zweimal monatlich, bei besonderen Marktschwankungen können jedoch häufigere Neufestsetzungen vorgenommen werden.
Ein weiterer Vorteil des luxemburgischen Systems ist die niedrigere Mehrwertsteuer von 17 Prozent im Vergleich zu den 19 Prozent in Deutschland. Diese Kombination aus Preisregulierung und steuerlicher Entlastung könnte nach Ansicht von Klingbeil ein wirksames Mittel gegen die horrenden Spritpreise sein.
Regierungsmaßnahmenpaket ohne Preisdeckel geplant
Das von der Bundesregierung aktuell geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hohen Spritpreise sieht bislang keine Preisgrenzen vor. Stattdessen setzt es auf drei zentrale Bausteine:
- Das österreichische Modell, das Preiserhöhungen nur einmal pro Tag erlaubt
- Eine Beweislastumkehr, bei der Konzerne Preiserhöhungen sachlich begründen müssen
- Eine strukturelle Beschleunigung im Kartellrecht zur schnelleren Intervention
Dieses Paket soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Allerdings behalten sich sowohl die SPD als auch die Union weitere Maßnahmen vor, sollte die gewünschte Wirkung ausbleiben.
Union erwägt zusätzliche Schritte bei ausbleibender Wirkung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich skeptisch gegenüber reinen Steuersenkungen auf Energie. „Es geht darum sicherzustellen, dass etwaige Veränderungen im Bereich der Steuer oder andere Arten nicht zuallererst bei den Konzernen ankommen“, betonte Hoffmann. Beim 2022 eingeführten Tankrabatt seien laut seinen Angaben etwa 70 Prozent der Entlastung bei den Konzernen gelandet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte an, dass die eingesetzte Taskforce noch in dieser Woche darüber beraten werde, „ob und welche Maßnahmen zusätzlich nötig sind“. Der CDU-Politiker warnte vor den weitreichenden Folgen der aktuellen Krise: „Wir sehen die Größe der Herausforderung deutlich und sie geht auch weit über die Spritpreise hinaus.“
Spahn schloss nicht aus, dass der Ausfall der Golfregion als Energielieferant infolge des Iran-Kriegs „zu einer veritablen Energie- und Wirtschaftskrise für Deutschland, Europa und die Welt werden“ könnte. Vor diesem Hintergrund wird der Druck auf die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise zu finden, immer größer.
