Koalition verschiebt Abstimmung über Gesundheits-Sparpaket
Das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge wird nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen. Nach Angaben aus den Fraktionen von Union und SPD ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs nun für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli vorgesehen. Am 10. Juli tagt auch der Bundesrat zum letzten Mal regulär vor der Sommerpause.
Auf einer vorläufigen Vorschau für die Tagesordnung des Bundestags war die Abstimmung über das Gesetz ursprünglich für Freitag, den 26. Juni, aufgeführt. Union und SPD hatten offiziell keine konkreten Termine genannt, aber als Ziel formuliert, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen. Die Verschiebung gibt den Fraktionen mehr Zeit für die Beratungen.
Gründe für die Verschiebung
Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärten, angesichts der Tragweite der Entscheidungen für Versicherte, Patienten und Leistungserbringer sei es selbstverständlich, die parlamentarischen Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt zu führen. Dazu gehöre auch, die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung an diesem Montag auszuwerten und in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Gemeinsames Ziel bleibe ein Abschluss des Verfahrens noch vor der Sommerpause.
Inhalt des Sparpakets
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche vorgesehen. Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf breite Kritik von Patientenvertretern und der Opposition.
Mehr: Krankenkassen warnen vor „Geschenken“ für Pharma-Industrie bei Sparpaket. Die Debatte über das Gesetz wird voraussichtlich in den kommenden Wochen intensiv geführt werden.
