Das Treffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt steht unter keinem guten Stern. Eigentlich sollte es eine routinemäßige Zusammenkunft werden, doch nach dem Desaster um die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie, die am Freitag im Bundesrat gescheitert ist, lastet enormer Druck auf der schwarz-roten Regierung. Die Koalition muss dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und konkrete Ergebnisse liefern.
Suche nach Alternativen
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise entlastet werden können. Nach dem Aus für die steuerfreie Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten hätten zahlen können, sind nun alternative Modelle gefragt. Sachsens Ministerpräsident Sven Schulze, der im September vor Landtagswahlen steht, fordert eine Verlängerung des Tankrabatts. Auch Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, verlangt eine „Anschlusslösung“. Er schlägt vor, 1000 Euro bei anderen Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld steuerfrei zu stellen.
Orientierungsdebatte statt schneller Entlastungen
Von einer „Orientierungsdebatte“ ist in Koalitionskreisen die Rede. Dies klingt nicht nach zeitnahen Entlastungen für die Bevölkerung. Vielmehr geht es zunächst darum, die zerstrittene Koalition wieder auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Ein Erfolg des Treffens wäre es bereits, wenn es friedlich verläuft und keine neuen Streitigkeiten aufbrechen. Die Union und SPD müssen sich zusammenraufen und in den Arbeitsmodus zurückfinden.
Die Koalitionsspitzen hatten sich eigentlich vorgenommen, regelmäßig und ohne großen Druck zusammenzukommen. Doch nach dem Eklat um die Prämie und dem folgenden öffentlichen Schlagabtausch ist davon nichts mehr zu spüren. Die Regierung steht unter Zugzwang, denn die Bürger erwarten konkrete Maßnahmen zur Entlastung. Ob und welche Beschlüsse am Dienstagabend gefasst werden, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass die Koalition dringend einen Erfolg braucht, um ihr ramponiertes Image zu reparieren.
