Der monatelange Haushaltsstreit über das umstrittene US-Heimatschutzministerium ist beigelegt – zumindest teilweise. Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einigten sich auf ein Gesetz, das die Grundlage für das Budget des Ressorts bildet. Allerdings bleibt die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP weiterhin ungeklärt – der zentrale Streitpunkt.
Teileinigung nach langem Stillstand
Neben ICE und CBP umfasst das Heimatschutzministerium auch die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Fema, deren Finanzierung nun gesichert ist. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.
Nach Medienberichten handelt es sich um den längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums in der US-Geschichte. Seit Mitte Februar fehlte dem Ministerium die rechtliche Grundlage zur Finanzierung seiner Geschäfte. Der Senat hatte den Haushalt bereits im März gebilligt, doch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses blockierten die Vorlage.
Auswirkungen auf Flughäfen
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte war vor allem durch fehlende Mittel für die Flughafensicherheit TSA spürbar. Gehälter der Beschäftigten wurden zeitweise blockiert, was zu vermehrten Krankmeldungen und Kündigungen führte. Besonders in den Ferien kam es zu stundenlangen Wartezeiten an den Flughäfen.
Die Einigung betrifft nur einen Teil des Budgets, doch der zentrale Streit um die Einwanderungspolitik bleibt bestehen. Beobachter erwarten weitere Auseinandersetzungen, sobald die Finanzierung von ICE und CBP erneut zur Debatte steht.
