Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat äußert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisch zu dem Vorhaben der Bundesregierung. Er wirft ihr vor, die Lasten einseitig auf Länder, Kommunen und Unternehmen abzuwälzen.
Kretschmer: Politik muss Realität der Menschen und Betriebe berücksichtigen
„Wer Entlastung verspricht, darf die Verantwortung nicht einseitig auf Unternehmen, Kommunen und Länder abwälzen“, sagte Kretschmer am Freitag in Dresden. Die Politik müsse sich an der Realität der Menschen und Betriebe orientieren, dem werde die Entlastungsprämie nicht gerecht. „Gerade der Mittelstand und das Handwerk kämpfen mit hohen Energie- und Materialkosten sowie immer mehr Bürokratie.“ Viele kleinere Unternehmen könnten zusätzliche freiwillige Leistungen derzeit nicht stemmen. Gleichzeitig müssten Länder und Kommunen milliardenschwere Steuerausfälle tragen, kritisierte der CDU-Politiker.
Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab
Am Vormittag hatte der Bundesrat die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, überraschend abgelehnt. Lediglich vier Länder stimmten zu, Sachsen zählte nicht dazu. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Die Bundesländer hatten kritisiert, dass die verursachten Steuerausfälle zu rund zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Die Prämie sollte eigentlich eine schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Teuerungswelle sein, doch die Finanzierung sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern.
Kretschmer betonte, dass der Mittelstand und das Handwerk bereits stark unter den gestiegenen Energie- und Materialkosten sowie der zunehmenden Bürokratie leiden. „Viele kleine und mittlere Unternehmen können sich zusätzliche freiwillige Leistungen schlicht nicht leisten“, so Kretschmer. Er forderte die Bundesregierung auf, einen neuen Anlauf zu nehmen, der die finanzielle Belastung fairer verteilt. Ohne eine Einigung im Vermittlungsausschuss droht das Vorhaben zu scheitern, was zu weiteren politischen Spannungen führen könnte.
