Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird am Dienstagvormittag ab 10.00 Uhr im Landtag eine Regierungserklärung zur Staatsmodernisierung abgeben. Die Landesregierung verfolgt damit das Ziel, die Effizienz der Behörden zu steigern und Wirtschaft, Kommunen sowie Bürger spürbar zu entlasten. Dies geht aus dem Titel der Erklärung hervor, die im Mittelpunkt der Parlamentssitzung steht.
Aktuelle Stunde mit drei Schwerpunkten
In der Aktuellen Stunde des Landtags stehen drei Themen zur Debatte. Die Fraktion der Grünen beantragt eine Diskussion über die Stärkung der Freien Schulen im Freistaat. Die Linke wiederum setzt das Thema Pflege auf die Tagesordnung. Die CDU-Fraktion möchte über die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen der Schüler sprechen, insbesondere im Hinblick auf deren spätere Berufsaussichten.
Sachsenfonds und Brandbekämpfung am Nachmittag
Am Nachmittag soll es um den Sachsenfonds für Zukunftsinvestitionen gehen. Die AfD wirbt dafür, überflüssige Behördenstrukturen abzuschaffen. Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammengetan, um eine sichere Brandbekämpfung in munitionsbelasteten Wäldern zu ermöglichen. Die Regierungserklärung von Kretschmer wird mit Spannung erwartet, da sie konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung ankündigen soll.
