Nach den desaströsen Ergebnissen der Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer zunehmend unter Druck. Mehrere britische Medien berichten, dass Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper, zwei ranghohe Ministerinnen, Starmer aufgefordert haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Brisante Kabinettssitzung erwartet
Am Dienstag steht eine reguläre Kabinettssitzung an, die jedoch diesmal besonders brisant sein dürfte. Laut Berichten von Sky, BBC und der Tageszeitung „Guardian“ wägt Starmer seine Optionen ab. Ein Kabinettsminister erklärte dem „Guardian“, es gebe im Kabinett „unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist“.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, einer jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf den dritten Platz ab.
Starmers kämpferische Rede
Am Montag gab sich Starmer bei seiner mit Spannung erwarteten Krisenrede noch kämpferisch und schloss einen Rücktritt aus. Im Laufe des Tages wurden die Rücktrittsforderungen jedoch trotz positiver Reaktionen auf seine Ansprache immer lauter. Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten entzogen dem angeschlagenen Regierungschef öffentlich ihre Unterstützung.
Rücktritte von Assistenten
Mehrere parlamentarische Assistenten von Ministern kündigten am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer auf, das Feld zu räumen. Zunächst traten Joe Morris, Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, und Tom Rutland aus dem Umweltministerium zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy. Alle bekleiden die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS), eine Art Assistenzposten, der oft als erster Regierungsposten für ambitionierte Abgeordnete gilt.
Starmer: Werde meine Zweifler überzeugen
Starmer hatte Rücktrittsforderungen bereits mehrfach abgelehnt. Er wisse, dass er Zweifler habe und diese von sich überzeugen müsse – „und das werde ich“, sagte er am Montag. Nach seiner Rede erhielt er auch Zuspruch aus den eigenen Reihen. Gleichzeitig baute er eine Drohkulisse auf und warnte vor politischen Gegnern, insbesondere vor den Rechtspopulisten von Reform UK, die als großer Wahlsieger hervorgingen. Wenn seine Partei es nicht schaffe, werde das Land „einen sehr dunklen“ Weg einschlagen.
Hintergrund der Krise
Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Viele Menschen, die dem Labour-Mann 2024 zu seinem triumphalen Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab. Starmer betonte am Montag, er trage die Verantwortung – „aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden – und ich werde das liefern.“
