Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern gefordert, um die aktuelle politische Krise zu bewältigen. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ kritisierte er, dass die Bundesregierung sich schwer tue, notwendige Entscheidungen zu treffen, und dass Union und SPD sich zu häufig gegenseitig kritisierten. „Die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine Summe von Einzelproblemen. Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren“, mahnte Lies.
Vorschlag für eine neue konzertierte Aktion
Der SPD-Politiker schlug vor: „Es braucht eine neue konzertierte Aktion. Wir als Politik aus Bund und Ländern sollten die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch holen.“ Dabei müsse die Arbeitgeberseite nicht nur kritisch sein, sondern Teil der Lösung werden. „Also: Wir müssen alle weniger übereinander reden, sondern mehr miteinander. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Vertrauen und Verschwiegenheit“, betonte Lies.
Er kritisierte, dass derzeit versucht werde, „in extremer Geschwindigkeit alle Probleme gleichzeitig zu lösen. Das funktioniert nicht. Künftig müssen alle am Tisch sitzen und Lösungen am Ende mittragen.“ Es gehe um das Wohl des Landes und mehr als eine Koalition auf Zeit für die nächsten drei Jahre.
Historisches Vorbild von 1967
Das Konzept der „konzertierten Aktion“ geht auf das Jahr 1967 zurück, als Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) angesichts der ersten schweren Wirtschaftskrise der Bundesrepublik führende Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammenrief. Im Sommer 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine konzertierte Aktion ins Leben gerufen, um gegen die hohe Inflation und deren Folgen vorzugehen. Dabei ging es auch darum, dass die Gewerkschaften keine übertriebenen Lohnforderungen stellen, um eine Preis-Lohn-Spirale zu vermeiden. Im Februar 2023 setzte die Bundesregierung diese konzertierte Aktion jedoch wieder aus.
