Der Wechsel von CDU-Politiker Andreas Jung als Minister nach Stuttgart ist für die dortige schwarz-grüne Koalition ein Gewinn. Kanzler Friedrich Merz ist dadurch klimapolitisch völlig blank. Ein Kommentar von Florian Gathmann.
Ein Verlust für die Union
Menschlich werden ihn wohl die meisten in Berlin vermissen. Der Christdemokrat Andreas Jung ist ein sehr angenehmer Zeitgenosse. Politisch dürfte sich bei vielen in der Union – vom Kanzleramt bis in die Fraktion von CDU und CSU – die Trauer darüber in Grenzen halten, dass Jung nun Minister in der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Stuttgart wird. Zuletzt wirkte er in der Union fast wie ein Störenfried.
Das klimapolitische Gesicht der CDU
Jung, 50, ist seit Jahren das klimapolitische Gesicht seiner Partei, und er meint es bei diesem Thema ernst. Anders als viele bei CDU und CSU – zuvörderst Fraktionschef Jens Spahn. Spahn war zu Oppositionszeiten Fraktionsvize für Wirtschaft und Klima. Für die Klimapolitik hat er sich seinerzeit nie wirklich interessiert. Umso engagierter zeigte sich der damalige klimapolitische Sprecher der Fraktion: Andreas Jung.
Die Ambitionen der Union auf diesem Feld waren seit dem Start der Regierung von Friedrich Merz gering. Kein Wunder, dass man das Umweltministerium der SPD überließ. Jung agierte mitunter wie das klimapolitische Feigenblatt der Union. Dass er gleichzeitig einer der Stellvertreter von CDU-Chef Merz ist und ein gutes persönliches Verhältnis zum Kanzler pflegt, half ihm dabei nur wenig.
Klimaschutz wird für Merz immer unwichtiger
Merz und seine Union stehen so sehr unter Druck, dass Klimaschutz bei ihren politischen Prioritäten immer weiter nach hinten gerutscht ist. Jung kam vor allem dann zum Zug, wenn es die schlimmsten Rückfälle zu verhindern galt, wie vor dem letzten CDU-Parteitag Anfang des Jahres. Den Antrag zweier Parteiströmungen, Europa solle sich von Klimaneutralität verabschieden, entschärfte er im Auftrag von Merz. Auf den langjährigen Konstanzer Bundestagsabgeordneten war Verlass.
Mit Jungs Wechsel ins Ländle ist die Union im Bund beim Thema Klimaschutz nun komplett blank. Daran ändert auch wenig, dass Jung Parteivize und Vorsitzender des für Klimapolitik zuständigen CDU-Fachausschusses bleibt. Wer außerhalb der Partei weiß schon, dass es solche Gremien überhaupt gibt?
