Eigentlich wollte sich Friedrich Merz (70, CDU) beim ARD-Talk „Caren Miosga“ für ein Jahr Kanzlerschaft (6. Mai) feiern lassen. Doch die Lage ist denkbar schlecht für Jubel und Sekt. Die Regierung ist noch unbeliebter als die Chaos-Ampel. Die AfD rennt Merz’ Union in Umfragen immer weiter davon – mit vier Punkten Vorsprung. Der Koalitionspartner SPD distanziert sich zunehmend von der Reform-Agenda und rempelt immer heftiger gegen den Kanzler. Dazu kommt eine Schlammschlacht mit dem Weißen Haus. Merz kritisierte den planlosen US-Krieg gegen den Iran („ohne Strategie“). Präsident Donald Trump konterte prompt mit Truppenabzug (5000 Soldaten) und neuen Horrorzöllen für EU-Autos und -Lastwagen (25 Prozent). Reichlich Zündstoff für eine Stunde Miosga-Talk.
Merz zieht rote Linie gegenüber Klingbeil
Es dauert nicht lang, bis der Kanzler in Richtung SPD austeilt. Deren Co-Chefin Bärbel Bas hatte Merz‘ Sozialpolitik als „zynisch“ und „menschenverachtend“ beschimpft. Merz keilt höflich zurück: „Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile. Wir wissen beide – Frau Bas und ich –, dass wir in den nächsten Jahren unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen müssen.“ Dann nimmt sich Merz seinen Vizekanzler Lars Klingbeil vor, der höhere Einkommen stärker besteuern will. Merz: Klingbeil müsse wissen, „dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht. Ich sage mal ganz deutlich: Wir haben eine Belastung der Facharbeiter in Deutschland mit Steuern, wir haben eine Belastung des Mittelstandes in Deutschland mit Einkommensteuer, die ist zu hoch. Und da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung. Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“ Da sei er bisher „sehr geduldig gewesen …“
Wachsender Unmut in der Union
Merz betont, der Ärger in seiner Partei über die Genossen wachse: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er sage beiden SPD-Chefs immer wieder: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher.“ Er suche als Kanzler „keine andere Mehrheit“. ABER: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Der SPD muss klar sein: „Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“
Vertrauensfrage als Option?
Gefragt, ob er seine harte Linie gegenüber der SPD notfalls auch mit einer Vertrauensfrage verbinden würde, gab sich Merz zurückhaltend: „Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe, nachzudenken.“
Merz hat einen Rat an Trump
Klare Worte dann zum jüngsten Streit mit Donald Trump. Dessen Drohung, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sei alles andere als neu, so Merz: „Es gibt ein Kontingent von amerikanischen Soldaten in Europa, die Joe Biden hier noch auf Zeit stationiert hat. Über deren Abzug wird schon seit längerer Zeit gesprochen.“ In Sachen Iran-Krieg habe er Trump gegenüber klargestellt, „dass dieser Krieg mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf uns hat, dass wir ihn gerne beendet sehen würden und dass wir auch Hilfe anbieten“. Merz’ Rat an Trump: „Wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an und frag uns.“ Dennoch werde er geduldig bleiben im Umgang mit dem US-Präsidenten: „Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf. Und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf.“
Zölle und Hoffnung auf die WM
Ähnlich Merz’ Sicht auf die von Trump angedrohten Sonderzölle auf EU-Autos: „Wir teilen die Einschätzung nicht, dass Zölle etwas Gutes sind. Aber wir müssen damit leben, dass Amerika und die amerikanische Regierung das gegenwärtig anders sieht. Also muss man sich um Lösungen bemühen.“
Am Ende zeigte sich der Kanzler hoffnungsvoll, dass die Fußballnationalmannschaft im Sommer mit einem guten Abschneiden bei der WM in den USA und Kanada auch die Stimmung in Deutschland aufheitern könne: „Das hätte für Deutschland für das Binnenklima sicherlich eine große gute Wirkung.“ Er selbst erwarte, dass die deutsche Mannschaft es bis ins Halbfinale schaffen könne, „und wenn es richtig gut läuft, kann sie auch ins Finale kommen“. Das Finale Mitte Juli in New York werde er sich jedenfalls dann nicht entgehen lassen. Merz: „Wenn Deutschland im Endspiel ist, fahre ich selbstverständlich.“
