Hoher Besuch hat sich für den Montag in der PCK-Ölraffinerie in Schwedt angekündigt. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will sich vor Ort ein Bild von der schwierigen Situation des Unternehmens an der deutsch-polnischen Grenze machen.
Im Schlepptau hat die gebürtige Brandenburgerin den Ministerpräsidenten des östlichen Bundeslandes, Dietmar Woidke. Und wie es sich für einen Gast gehört, hat er auch ein wertvolles Geschenk im Gepäck.
Die Ministerin wird den offiziellen Fördermittelbescheid für „Brandenburg eSAF“ im Industriepark der PCK-Raffinerie an die Projektträger von Enertrag und Zaffra übergeben. Mit 350 Millionen Euro Förderung wollen Enertrag und Zaffra als Joint Venture Concrete Chemicals die größte e-SAF-Produktion Deutschlands bauen und so die industrielle Versorgung mit nachhaltigem Flugkraftstoff stärken.
Ende Juni läuft die Job-Garantie aus
„Die Genehmigung und der Start des neuen Projekts sind eine gute Nachricht. Auch das neue Projekt würde jedoch mit einer verlässlichen Versorgung über eine neue wasserstofffähige Pipeline erst richtig abheben. Stattdessen wartet man schon drei Jahre auf ein Go aus Brüssel zur Ertüchtigung der kleinen Röhre von Rostock nach Schwedt, die übrigens nur bedingt wasserstofftauglich ist“, bewertete Christian Görke die Millionen-Investition mit durchaus gemischten Gefühlen.
Nach der Hängepartie der letzten Jahre forderte der Bundesabgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag den unverzüglichen Neubau einer größeren und wasserstofffähigen Pipeline in Trägerschaft des Bundes. Diese könnte mit den aktuellen Maßnahmen zur Investitionsbeschleunigung kurzfristiger einsatzbereit sein, um die Versorgung der PCK dauerhaft zu garantieren.
Bei der Frage des Pipelineausbaus und weiteren Fragen zur Zukunft der Raffinerie nach dem Stopp des kasachischen Öls durch Russland stünde die Bundeswirtschaftsministerin mit leeren Händen da. Die wacklige Hilfskrücke Treuhandschaft blockiere nach Einschätzung Görkes die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt genauso wie die insgesamt nötigen Milliarden-Investitionen für die Transformation der PCK zu einer „grünen Raffinerie“. Das Mindeste wäre, dass die Bundeswirtschaftsministerin am Montag die Ende Juni auslaufende Beschäftigungsgarantie verlängere.
Görke weiter: „Die Beschäftigten können nicht wieder bis zur letzten Sekunde hängen gelassen werden. So geht man nicht mit Menschen um, die tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes dafür sorgen, dass sich in unserem Land etwas bewegt.“
