Bundesrat stimmt für Spritpreisregeln: Vorgaben gelten bereits vor Ostern
Die verschärften Regeln für Preiserhöhungen an deutschen Tankstellen werden noch vor dem bevorstehenden Osterreiseverkehr wirksam. Nachdem der Bundestag am Donnerstag das Gesetzespaket der Bundesregierung zu Spritpreisen beschlossen hatte, gab am Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung. Nur wenige Stunden später unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz, das nun lediglich noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.
Ende der stündlichen Preisanpassungen
Damit wird bereits in der kommenden Woche Schluss sein mit den bisher üblichen Spritpreisänderungen im Stundentakt an deutschen Tankstellen. Künftig dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr mittags. Preissenkungen können dagegen weiterhin jederzeit erfolgen. Diese Maßnahme soll für mehr Transparenz und Planungssicherheit für Verbraucher sorgen.
Kritik und Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen
Viele Bundesländer kritisierten das Maßnahmenpaket des Bundes als nicht weitreichend genug. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Mineralölkonzernen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen, um sich mit unangemessenen Übergewinnen zu bereichern. „Das ist inakzeptabel und unanständig“, erklärte der SPD-Politiker. Er forderte eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucher, um einer drohenden Inflationsspirale frühzeitig entgegenzuwirken.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von „Wucher“ und verwies auf das luxemburgische Modell, wo der Staat seit 75 Jahren Höchstpreise für Sprit festlegt. „Was in Luxemburg schon lange gut funktioniert, sollte auch für Deutschland möglich sein“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte: „Das hält unsere Bevölkerung, das hält unsere Wirtschaft nicht durch.“
Stärkere Befugnisse für das Bundeskartellamt
Mit der Neuregelung erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dies soll es der Behörde deutlich erleichtern, gegen unangemessene Spritpreise vorzugehen und Marktmissbrauch zu verhindern.
Debatte über Tempolimit wird neu belebt
Die hohen Spritpreise beleben auch die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Straßen neu. Ein solches Limit würde den Verbrauch von Benzin und Diesel senken und damit die Verteuerung des Sprits zumindest teilweise ausgleichen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, erklärte: „Nur ein Tempolimit kann kurzfristig und nahezu kostenfrei unsere Abhängigkeit von Öl reduzieren und Millionen Tonnen CO2 einsparen.“
Der Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, eine Höchstgeschwindigkeit ließe sich schnell einführen, würde Milliarden Liter Sprit einsparen und die gestiegenen Tankrechnungen mildern. Dagegen warnte Sebastian Steineke, Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion, vor „Panikmache und vorschnellen Aktionen“. Für die Union stelle sich die Frage nach Tempolimits derzeit nicht.
Keine Mehrheit für Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Die Länder waren sich jedoch nicht einig über Maßnahmen, die über das Paket der Bundesregierung hinausgehen. Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer fanden in den Abstimmungen keine Mehrheit. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte dies scharf: „Es muss eine Übergewinnsteuer eingeführt und damit ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden.“ Dass die Bundesregierung ihr eigenes Maßnahmenpaket für unzureichend halte, „gleicht einer politischen Bankrotterklärung“.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), stellte im Bundesrat weitere Entlastungen der Bürger in Aussicht, falls sich die Lage nicht entspannt. Als mögliche Maßnahme nannte sie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die neuen Regeln markieren somit einen ersten Schritt, während die Diskussion über weitergehende Maßnahmen weiterhin andauert.
