Das ungarische Parlament hat den bürgerlichen Politiker Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 von 199 Abgeordneten stimmten für den 54-jährigen Politiker, 54 stimmten gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Magyar löst damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ab.
Systemwende in Ungarn
„Heute ist offiziell der erste Tag der Systemwende“, erklärte Magyar, bevor er am Morgen mit der Fraktion seiner Tisza-Partei (Respekt und Freiheit) das Parlamentsgebäude betrat. Der neue Regierungschef stammt selbst aus Orbans Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten), hatte aber vor zwei Jahren demonstrativ mit ihr gebrochen. Er positionierte sich als Alternative zu Orban, der zunehmend autoritär regierte und das Land wirtschaftlich sowie außenpolitisch in eine Sackgasse geführt hatte.
Klare Mehrheit für Tisza-Partei
Die Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April mit 53 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Im neuen Parlament verfügt sie über 141 von 199 Mandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz kam auf 39 Prozent der Stimmen und 52 Mandate. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) erhielt knapp sechs Prozent der Wählerstimmen und stellt sechs Abgeordnete. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Kampf gegen Korruption hat Priorität
Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, aus Ungarn ein „menschliches und funktionierendes Land“ zu machen. Der mutmaßlich tief verwurzelten Korruption unter Orban hat er den Kampf angesagt. Die strafrechtliche Verfolgung korruptionsverdächtiger Politiker und Amtsträger soll seinen Vorstellungen zufolge auf rechtsstaatlich saubere Weise erfolgen.
Zudem möchte Magyar die rund 18 Milliarden Euro an EU-Hilfen freisetzen, die die Union wegen Rechtsstaatsverstößen und Korruptionsrisiken unter Orban eingefroren hat. Zu diesem Zweck sind er und seine künftige Außenministerin Anita Orban bereits vor dem Regierungswechsel in intensive Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission getreten.
