Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für seine Forderungen nach tiefgreifenden Sozialreformen mit Pfiffen und Buhrufen empfangen worden. Der CDU-Chef appellierte an die rund 400 Delegierten, den Reformprozess als Chance zu begreifen, doch seine Botschaft verfing kaum.
Bas erhält Applaus
Im Gegensatz zu Merz versprach Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren persönlichen Einsatz gegen Sozialabbau und erntete dafür Applaus. „Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute“, sagte die SPD-Chefin. Nur wenige Stunden vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der es um den weiteren Reformfahrplan gehen sollte, betonte sie die Differenzen.
Erster CDU-Kanzler seit acht Jahren
Merz war der erste CDU-Kanzler seit acht Jahren, der beim DGB-Bundeskongress sprach. Zuletzt war Angela Merkel 2018 zu Gast gewesen, die ebenfalls für die Rente mit 67 ausgepfiffen wurde. Der Kanzler hatte zuvor mit Aussagen zur Rente als „Basisabsicherung“ und zur Arbeitsmoral für Unmut gesorgt. In seiner halbstündigen Rede betonte er die Dringlichkeit von Reformen: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren.“
Pfiffe bei Krankenkassen-Sparmaßnahmen
Als Merz die Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe und Zwischenrufe. Delegierte hielten Plakate hoch mit der Aufschrift: „Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen.“ Die bevorstehende Rentenreform bezeichnete Merz als das „härteste Brett“ der Regierung. „Das ist Demografie und Mathematik“, erklärte er, was erneut Buhrufe und Gelächter auslöste.
Keine Rentenkürzungen geplant
Merz bekräftigte, dass keine Rentenkürzungen geplant seien: „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im Übrigen auch gar nicht zulässig.“
Bas gegen Abschaffung des Acht-Stunden-Tags
Bas versuchte, die Sorgen vor Sozialkürzungen zu zerstreuen. Sie wolle „soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen“. Zudem distanzierte sie sich von der geplanten Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, einem der größten Aufreger der Reformpläne. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte sie und rief zu einer gemeinsamen Lösung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf.
Fahimi warnt vor Rückfall
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte eindringlich vor einer Abkehr vom Acht-Stunden-Tag, den es seit über 100 Jahren gebe. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918“, sagte sie. Sie wies Merz auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass die Reformen Einschnitte bedeuteten.
Kritik aus der Union
CDA-Chef Dennis Radtke kritisierte die Pfiffe gegen Merz: „Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus. Man streitet in der Sache, aber Respekt gehört zur demokratischen Kultur.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn schrieb auf X: „Der Kanzler beschreibt die Realität. Davor die Augen zu verschließen und zu pfeifen, hilft nichts.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte das Verhalten „nicht akzeptabel“.
Belastung für den Koalitionsausschuss
Die kalte Reaktion der Gewerkschafter könnte die Stimmung im Koalitionsausschuss am Abend belasten. Die Spitzen von Union und SPD wollten erstmals seit dem konfrontativen Treffen in der Villa Borsig vor einem Monat wieder zusammenkommen, um über Haushalt und Reformagenda zu beraten. Konkrete Beschlüsse wurden nicht erwartet, aber möglicherweise mehr Klarheit über den Fahrplan.
