Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch.
Merz betont Notwendigkeit von Reformen
Merz betonte erneut, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“ Dazu müsse auch unternehmerische Initiative gefördert werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Merz. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.
Reaktionen der Delegierten
Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte er. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Auch hier wurde Merz durch Buhrufe und sogar Gelächter unterbrochen.
Appell an die Gewerkschafter
Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“ Trotz des frostigen Empfangs zeigte sich der Kanzler optimistisch, dass eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sei. Die Gewerkschaftsvertreter hingegen signalisierten weiterhin Widerstand gegen die geplanten Einschnitte im Sozialbereich.
