Ein Programm im Wandel der Zeit
Ja, die Zeit rast. Kaum geschaut – und schon ist ein Jahrzehnt vorbei. Doch es lohnt, einmal innezuhalten und über zehn Jahre zurückzublicken – in den Februar 2015. In diesem kalten Wintermonat legte die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Grundstein für ein Förderprogramm, das heute – schon wieder oder noch immer – hitzige Debatten inklusive aufgeheizter Demonstrationen mit Gruppen wie „Omas gegen rechts“ auslöst. „Demokratie leben“, so taufte die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern vor elf Jahren jenes Programm, mit dem die Familienministerin Schwesig eigentlich – so die seinerzeitige Pressemitteilung aus dem Ministerium – „Demokratie und Vielfalt“ fördern wollte. „Wer Demokratie lebt, wer aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit eintritt, ist Deutschland“, so das Credo des damaligen Kabinettsmitglieds von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Prien: „Menschen im Alltag erreichen“
Doch was vielleicht gut gemeint war, uferte in den Folgejahren in ein wenig transparentes Förderprogramm aus, in dem das Bundesfamilienministerium mit starker links-grüner politischer Schlagseite Nichtregierungs-Organisationen (NGO) förderte, die – so drückte es die aktuelle zuständige Ministerin Karin Prien (CDU) in dieser Woche aus – „extrem selbstreferenziell“ unterwegs waren. Mit anderen Worten: Es gab zu viele Profiteure des Programms, die ausschließlich mit sich selbst beschäftigt waren - auf Staatskosten selbstverständlich. Das führte dazu, dass schon mal staatliche Gelder in grüne Wahlwerbung oder in Demonstrationen gegen die CDU flossen. All das will nun Prien neu ausrichten.
Auf eine entsprechende Nachfrage des Nordkurier hieß es aus dem Ministerium: „Wir wollen das Programm nicht stoppen, aber mittiger positionieren.“ Es gehe nicht darum, die Axt anzulegen - aber, so ein Sprecher von Prien: „Ziel der Weiterentwicklung ist, die Demokratiebildung und Extremismusprävention an Regelstrukturen stärker hervorzuheben. Künftig wird gerade ein besonderer Fokus auf Projekte gelegt, die eine Zusammenarbeit mit bestehenden Strukturen wie Schulen, Berufsschulen, Jugendarbeit, Vereinen und Betrieben nachweisen. Ziel ist es, mehr Menschen direkt in ihrem Alltag zu erreichen.“
Fördertopf mit fast 200 Millionen Euro
Der Ansatz des Programms werde laut Ministerium weiterentwickelt – hin zu mehr Präsenz im Alltag der Menschen. Oder wie es die CDU-Politikerin in einem Interview der taz formulierte: „Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht.“ Gleichzeitig bleibe die Bekämpfung aller Formen von Extremismus – insbesondere des Rechtsextremismus als weiterhin größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie – ein zentraler Bestandteil der Förderung.
Nicht zu vergessen – und da schließt sich der Kreis von der damaligen SPD-Bundesfamilienministerin Schwesig zur heutigen CDU-Bundesfamilienministerin: Während Schwesig im Februar 2015 das Programm „Demokratie leben“ mit 40 Millionen Euro ausgestattet hatte, beinhaltet der Fördertopf mittlerweile fast 200 Millionen Euro. Dazu die aktuelle CDU-Ministerin: „Ich kann nicht vollkommen ausschließen, dass wir trotzdem in allen Programmbereichen ein Stück weit auch einsparen müssen. Das wird aber nicht viel sein.“
Nach Informationen des Nordkurier wird die Förderrichtlinie derzeit angepasst und soll im Sommer vorliegen. Einen Fingerzeig hinsichtlich einer neuen Förderrichtlinie hatte im Übrigen bereits der vor einem Jahr geschlossene Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung gegeben. Dort hieß es unter anderem zum Programm „Demokratie leben“: „Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“
