Der Streit um Entlastungen an der Zapfsäule spitzt sich zu – und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) geht auf Konfrontationskurs zum Tankrabatt ihrer Bundesregierung! Stattdessen wirbt sie erneut für eine höhere Pendlerpauschale.
Reiche: Pendlerpauschale statt Tankrabatt
Im Podcast „Alles gesagt?“ der „Zeit“ stellt die Politikerin klar: „Ich plädiere nach wie vor dafür, die Entlastungen über die Pendlerpauschale zu machen“, sagt Reiche. Viele Bürger seien auf das Auto angewiesen, weil Bus und Bahn fehlen oder der Beruf es verlange. „Da kann man ja wohl nicht empfehlen: Nehmen Sie mal einen öffentlichen Bus.“
Kritik am Tankrabatt
Hintergrund: Nach dem Aus für die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro sucht die Regierung nach Alternativen. Union und SPD hatten sich auf einen befristeten Tankrabatt geeinigt. Der soll den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Für Reiche ist das nicht zielgenau. „An der Zapfsäule profitiert natürlich der Porsche-Cayenne-Fahrer genauso wie die Pflegekraft mit ihrem Clio“, sagt sie. Wenn schon Geld eingesetzt werde, „um Härten zu verhindern, dann gezielt für jene, die das Auto oder den Lkw brauchen.“ Die staatlichen Entlastungen müssten „zielgerichtet“ sein und „mit möglichst wenig Steuermitteleinsatz die größtmögliche Wirkung entfalten“.
Keine Subventionierung aller Marktsignale
Reiche dämpft im Podcast auch Erwartungen an den Staat als Krisenmanager. „Wir können nicht jedes Marktsignal wegsubventionieren“, sagt sie. Es sei unmöglich, mit staatlichem Geld die Preise von Flugbenzin, Aluminium oder chemischen Vorprodukten wieder auf ein Vorkrisenniveau zu drücken. „Das überfordert nicht nur jeden öffentlichen Haushalt, es wäre auch falsch, weil ein Preissignal ja zur Anpassung von Verhalten führt.“
Vom „Kapitalistenkind“ zur Ministerin
Apropos Staat: Reiche spricht im Podcast auch über ihre Herkunft und ihren Weg nach oben. Der Chemiebetrieb ihrer Eltern wurde in der DDR zwangsverstaatlicht und nach der Wiedervereinigung zurückgegeben. Reiche erzählt unter anderem davon, als „Kapitalistenkind“ aufgefallen zu sein. Eigentlich wollte sie Tiermedizin studieren, entschied sich aber für ein Chemiestudium. Später wurde sie CDU-Politikerin, Bundestagsabgeordnete und arbeitete in führenden Positionen in der Energiewirtschaft. In einer Raffinerie fühle sie sich fast so zu Hause wie andere Menschen im Wohnzimmer, so Reiche.
