Die sächsische Landesregierung ist zu einer dreitägigen Klausur in der Staatskanzlei in Dresden zusammengekommen. Von Sonntag bis Dienstag berät die Minderheitskoalition aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028, die Modernisierung der Verwaltung sowie Entlastungen für Kommunen und die Wirtschaft. Die Ergebnisse sollen im Anschluss an die Klausur verkündet werden.
Milliardendefizit als Herausforderung
Bereits im Dezember hatte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) angekündigt, dass Sachsen in den kommenden beiden Jahren ein Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen muss. Er bezeichnete diese Summe als eine noch nie dagewesene Größenordnung. Die Regierung hat sich bereits auf einige Eckwerte geeinigt, darunter der Personalabbau in der Verwaltung. Bis zum Jahr 2040 sollen mindestens 6.131 Stellen in den Behörden wegfallen, wobei ein Großteil durch natürliche Abgänge wie den Ruhestand erreicht werden soll.
Nächste Schritte nach der Klausur
Sollte sich die Koalition auf konkrete Maßnahmen verständigen, steht die nächste Herausforderung bevor: Da CDU und SPD im Landtag auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sind, ist ein umfassendes parlamentarisches Verfahren erforderlich. Die Regierung muss daher nicht nur interne Einigungen erzielen, sondern auch Mehrheiten im Parlament sichern.
