Ein Schulstreik gegen die geplante bundesdeutsche Wehrpflicht in München ist am Freitag eskaliert. Nach dem Zünden von Bengalos, dem Zeigen umstrittener Anti-Merz-Plakate und einem massiven Polizeieinsatz mit Schlagstöcken wurde eine 20-jährige Schülerin festgenommen. Die Organisatoren des Protestes werfen der Polizei Einschüchterung und Repression vor.
Demo-Verlauf und Polizeimaßnahmen
Laut Polizeiangaben nahmen rund 800 Personen am Rotkreuzplatz an der Demonstration teil, die um 11:40 Uhr begann. Der Demonstrationszug bewegte sich wie geplant vom Rotkreuzplatz zum Rosa-Luxemburg-Platz. 50 Beamte begleiteten den Protest, der vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ organisiert worden war.
Die Polizei berichtet, dass Teilnehmer beleidigende Plakate hochhielten, darunter „Merz leck Eier“ und „Merz stirb selbst an der Ostfront“ mit einem Konterfei von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zudem seien ein Bengalo und eine Fackel angezündet worden. Die Beamten fotografierten daraufhin die betreffenden Personen, was die Versammlungsleiter missbilligten. Daraufhin schob und drückte die Polizei die Gruppe.
Schlagstockeinsatz und Festnahme
Bei der Schlusskundgebung gegen 13:20 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz setzte die Polizei eigenen Angaben zufolge fünfmal den Schlagstock ein. Der Grund sei die Festnahme einer 20-jährigen Schülerin gewesen, die zuvor das Anti-Merz-Banner hochgehalten hatte. Demo-Teilnehmer solidarisierten sich mit ihr und versuchten, die Polizeiaktion zu verhindern. Die junge Frau wurde festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen, nachdem sie wegen Beleidigung angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft muss nun über weitere Ermittlungen entscheiden. Ein Demoteilnehmer klagte über Schmerzen am Unterarm durch Schläge, wollte aber keine Anzeige erstatten.
Empörung bei den Veranstaltern
Die Organisatoren des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht München“, zu dem auch die DGB-Jugend und die Gewerkschaft ver.di gehören, zeigen sich empört. Sie werfen der Polizei vor, in schwerer Montur mitten in die Abschlusskundgebung gegangen zu sein, um die Schülerin festzunehmen. Die betroffene Schülerin, die anonym bleiben möchte, wird zitiert: „Ich wurde von mehreren Polizisten gewaltsam abgeführt, als ich abseits von den Streikenden saß, aufgrund meines Demonstrationsschildes. Ich habe mich in der Situation sehr unterlegen und klein gefühlt.“ Laut dem Bündnis wurde der Frau der Arm verdreht. Die Beamten hätten nicht auf die Aufforderung des Redners Bernhard Baudler reagiert, der per Mikrofon um Frieden bat. Erst nach 20 Minuten habe er seine Rede beenden können.
Kritik an staatlicher Repression
Das Bündnis spricht von einer bedrohlichen Lage für die Schüler und sieht einen Einschüchterungsversuch. Versammlungsleiterin Ronja Fröhlich sagt: „Letztes Mal wurden Schüler eingesperrt, dieses Mal angezeigt. Ich bin froh, dass sich alle Anwesenden ihrer demokratischen Rechte bewusst sind und solidarisch gegen die Angriffe zusammenstehen!“ Stefanie Sewald, Jugendsekretärin der ver.di-Jugend München, ergänzt: „Wer gegen Wehrpflicht und Militarisierung protestiert, darf nicht kriminalisiert werden. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn friedlicher Protest an Schulen plötzlich wie eine Straftat behandelt wird. Während Jugendliche gegen Krieg und Zwangsdienst demonstrieren, reagiert der Staat mit Repression statt mit Diskussion.“
Bundesweit waren am Freitag Jugendliche gegen die Wehrpflicht auf der Straße. Laut Organisatoren protestierten in 150 Städten insgesamt 45.000 Schüler.
