In der ARD-Talkshow von Caren Miosga hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kein Blatt vor den Mund genommen und mit der schwarz-roten Bundesregierung abgerechnet. Besonders die Kommunikation der Regierung sei ein Desaster, so Schwesig.
Schwesig kritisiert 1000-Euro-Prämie
Die Ministerpräsidentin übte scharfe Kritik an der geplanten 1000-Euro-Prämie, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Diese sei unprofessionell kommuniziert worden, da die Länderchefs nicht eingebunden waren. Zudem sei es falsch, Dinge zu versprechen, die nicht eingehalten werden könnten. Viele Unternehmen könnten sich die Zahlung schlichtweg nicht leisten.
Der Bundesrat habe die Prämie daher gestoppt. Schwesig gehörte zu den entschiedenen Gegnern dieser Idee, obwohl gerade ihre eigene Partei, die SPD, diese vorangetrieben hatte.
Vertrauensverlust in der Bevölkerung
Schwesig kritisierte auch den allgemeinen Führungsstil der Regierung. Die Bundesregierung habe an absolutem Vertrauen verloren, die Stimmung in der Bevölkerung sei sehr schlecht. Sie forderte eine andere Ansprache, insbesondere durch den Bundeskanzler. Die Menschen fühlten sich nicht wertgeschätzt, wenn ihnen gesagt werde, sie arbeiteten zu wenig und müssten bei der Gesundheit zuzahlen.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Laut aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 26 Prozent, deutlich hinter der AfD mit 34 Prozent. Schwesigs deutliche Worte könnten auch als Versuch gewertet werden, Wähler zurückzugewinnen.
Die Ministerpräsidentin machte klar, dass die aktuelle Politik so nicht weitergehen könne. Sie forderte mehr Professionalität und Verlässlichkeit von der Bundesregierung.
