Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat im Interview mit BILD am SONNTAG eine erste kritische und persönliche Bilanz nach dem ersten Jahr der schwarz-roten Koalition gezogen. Er spricht offen über Schwächen und Defizite der Regierung und erläutert, was dies konkret für die Menschen in Deutschland in den nächsten Jahren bedeutet.
Umfragewerte und außenpolitischer Druck
Auf die Frage, ob sich die Hoffnung, das Land nach der Ampel-Ära schnell wieder auf Kurs zu bringen, bereits zerschlagen habe, antwortete Söder: „Nein, aber wir hätten uns gewünscht, dass es einfacher ist und schneller geht. Der Druck von außen hat sich leider verschärft. Die US-Zölle tun der deutschen Wirtschaft extrem weh, und der Iran-Krieg ist die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen. Da sind wir noch lange nicht, wo wir hinwollen. Die Migrationswende ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen, weil wir bei Rückführungen noch viel zu tun haben.“
Streit in der Koalition
Zur Frage, ob die Koalition oft gelähmt wirke, weil Union und SPD sich gegenseitig blockierten, erklärte Söder: „Es ist ein Streit um Inhalte. Union und SPD sind Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten. Am Ende sind wir gezwungen, gemeinsam zu entscheiden. Deshalb plädiere ich dafür, nicht das immerwährende Für und Wider und Hin und Her fortzusetzen, sondern zu überlegen, wie Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit steigen. Langsamkeit macht Deutschland schwächer. Es ist gut, wenn es hinter verschlossenen Türen auch mal zur Sache geht, weil das Leidenschaft und Engagement zeigt. Wir sind noch lange nicht da, wo wir hin müssen.“
Ratschlag an Merz und Klingbeil
Auf die Frage, was er den beiden Parteivorsitzenden Klingbeil und Merz rate, antwortete Söder: „Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden. Es reicht nicht, die Dinge endlos hinzuziehen. Wir müssen aus unseren ideologischen Nischen herauskommen und eine neue Bestandsaufnahme machen. Aus der veränderten Wettbewerbs- und Weltsituation müssen wir mehr Druck entfachen und faire, gerechte Entscheidungen treffen.“
Interna und Stimmung im Volk
Ob sich Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil tatsächlich angeschrien hätten, kommentierte Söder nicht: „Ich spreche nie von Internas. Die Lage ist zu ernst. Die schlechte Stimmung im Volk summiert sich in der Sorge um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Anders sind die hohen Umfragezahlen für die AfD nicht zu erklären.“
Bewertung von Kanzler Merz
Kritiker werfen Merz vor, das Land wie ein Unternehmen zu führen. Söder widerspricht: „Nein, das glaube ich nicht. Die Kernaufgabe von Politikern ist, das Land zu regieren und durch schwere Zeiten zu führen. Das erfordert klare Entscheidungen. Friedrich Merz hat das bislang gut gemacht, aber die Gesamtergebnisse stimmen noch nicht.“
Zukunft der Koalition
Zur Frage, ob die Koalition noch drei Jahre durchhalte, sagte Söder: „Die Debatte ‚So machen wir lieber Selbstmord aus Angst vor dem Tod‘ ist echt schwach. Man braucht jetzt Geduld, um dicke Bretter zu bohren. Ich habe diese Geduld, weil unser Land zu wertvoll ist. Weimar ist nicht an den radikalen Kräften gescheitert, sondern an der Schwäche und Ermüdung der Demokraten.“
Schuldenbremse und Steuerpolitik
Zu Merz‘ Versprechen, die Schuldenbremse einzuhalten, meinte Söder: „Wir haben genug Schulden gemacht. Der Staat muss mit den Mitteln auskommen. Ich bin gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Sozialausgaben oder einen Nachfolger des Bürgergelds. Das ist nicht seriös.“ Zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sagte er: „Unser Ziel ist Entlastung und Vereinfachung. Dazu gehört die Abschaffung der Stromsteuer. Bei der Einkommensteuer gilt: Entlastung der Mitte, keine Belastung des Mittelstands. Das Ganze muss in ein Gesamtkonzept mit der Abschaffung des Soli eingebunden werden.“
Bundespräsidenten-Kandidatur
Zu Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin erklärte Söder: „In der Union wird diskutiert, dass eine Frau antreten könnte. Im Herbst wird entschieden. Für den Fall, dass Ilse Aigner möchte, hätte sie meine Sympathien und Unterstützung.“
