Berlin – In der Bundesregierung gibt es erneut heftigen Streit, diesmal über die Finanzpolitik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) greift SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) scharf an. Auslöser ist Mierschs Vorstoß, wegen der Iran-Krise neue Schulden aufzunehmen – obwohl die Koalition erst vor einem Jahr ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hatte.
Linnemann: „Ausdruck politischer Faulheit“
Linnemann zeigt sich empört und sagte gegenüber BILD: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit.“ Er fordert Mut zu Reformen und Einsparungen. „Die Gesellschaft packt an, dann sollten wir das auch tun“, betont der CDU-Politiker. Statt neuer Schulden brauche es Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Priorität für Innovation. „Sparen, sparen, sparen“ laute die Devise.
Klare Ansage an den Koalitionspartner
Linnemann richtet eine deutliche Botschaft an die SPD: „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“ Dies wird als Warnung verstanden: Falls die Genossen nicht an einem Strang ziehen, könnte die Zusammenarbeit gefährdet sein.
Miersch verteidigt seinen Vorstoß
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht, falls die Iran-Krise und die damit verbundene Wirtschaftskrise anhalten. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, erklärte Miersch. Er wolle keine Panik verbreiten, „aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch“. Dazu zähle die Ausrufung einer Haushaltsnotlage und „womöglich neue Schulden aufnehmen“.
Dauerzoff belastet die Koalition
Der öffentliche Streit ist ein weiteres Kapitel in der angespannten Zusammenarbeit von SPD und Union. Eigentlich hatte Kanzler Merz ein öffentliches Streitverbot verhängt, doch daran halten sich die Koalitionäre kaum. Der Druck auf die Regierung wächst: Die Wirtschaft schwächelt wie zuletzt in der Corona-Krise, und bei den angekündigten Reformen kommen SPD und Union nur schleppend voran. Die Nerven liegen blank – beim Koalitionsgipfel soll Merz Vizekanzler Lars Klingbeil (48) sogar angebrüllt haben.
