Die CDU will auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Profil schärfen und mehrere Beschlüsse bald in der Bundesregierung umsetzen. Beim Koalitionspartner SPD stoßen diese Pläne jedoch auf Widerstand. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte sich kritisch zu den CDU-Forderungen in der Gesundheits- und Arbeitspolitik sowie zum Wehrdienst.
Wiese verteidigte die telefonische Krankschreibung als „absolut sinnvoll“. Sie entlaste Praxen und verhindere Ansteckungen im Wartezimmer. Statt sie abzuschaffen, solle die Koalition gegen missbräuchliche Online-Krankschreibungen vorgehen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag das Ende der telefonischen Krankschreibung gefordert.
Zur Debatte über eine Reform des Teilzeitanspruchs betonte Wiese, dass Menschen aus vielen Gründen in Teilzeit arbeiteten, etwa wegen Kinderbetreuung oder Ehrenamt. Die Politik solle Lebensentwürfe nicht schlechtreden. Ein „Vollzeitzwang à la CDU“ komme für die SPD nicht infrage. Die CDU will den geltenden Teilzeitanspruch überprüfen, ihr Antrag wurde jedoch entschärft.
Beim Wehrdienst sieht Wiese keinen Handlungsbedarf. Ein neues Wehrdienstgesetz sei bereits verabschiedet worden, das die Bundeswehr stärke und richtige Anreize setze. Die CDU plant, ab Juli 2027 einen verpflichtenden Wehrdienst durchzusetzen, falls sich bis Ende 2026 nicht genügend Freiwillige melden.
