Koalitionskrise: SPD geht gegen CDU-Ministerin Reiche vor
In der deutschen Bundesregierung spitzen sich die internen Konflikte zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU weiter zu. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU), die zur erklärten Gegenspielerin der Sozialdemokraten avanciert ist. Während die SPD Reiche öffentlich unter Druck setzt, zeigt sie sich gegenüber Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) ausgesprochen schützend.
Klingbeil erhöht den Druck in der Benzinpreis-Krise
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (48) hat die Wirtschaftsministerin in der aktuellen Spritpreis-Krise massiv in die Pflicht genommen. In der vergangenen Kabinettssitzung forderte er Reiche auf, das Bundeskartellamt wegen der drastischen Preissprünge an deutschen Tankstellen einzuschalten. Diese Forderung unterstrich Klingbeil anschließend öffentlichkeitswirksam im ZDF, wo er betonte, die Ministerin um eine kartellrechtliche Prüfung gebeten zu haben.
Die SPD ließ nicht locker: Beim jüngsten Brüssel-Gipfel positionierte sich Klingbeil erneut vor den Kameras und kritisierte scharf die seiner Meinung nach überhöhten Preise für Autofahrer. Seine konkrete Forderung: Tankstellen sollten künftig nur noch einmal täglich ihre Preise anpassen dürfen. Obwohl das Wirtschaftsministerium unter Reiche Zweifel an der Wirksamkeit dieses marktregulierenden Eingriffs äußerte, setzten die Sozialdemokraten ihren Kurs fort.
SPD-Fraktion fordert schnelle Umsetzung
Fraktionschef Matthias Miersch (57), ein enger Vertrauter Klingbeils, warf der CDU-Ministerin am Dienstag mangelndes Tempo vor: „Wirtschaftsministerin Reiche muss jetzt handeln.“ Am Mittwoch beschloss das Kabinett tatsächlich die umstrittene Einmal-täglich-Regel für Tankstellen. Doch die SPD treibt Reiche weiter vor sich her.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn (37) erklärte gegenüber Medien: „Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden, um Verbraucher rasch zu schützen. Wenn möglich, schon in der kommenden Woche.“ Hinter den Kulissen rechnen Koalitionsmitglieder damit, dass sich Reiche spätestens bei der anstehenden Rentenreform revanchieren wird. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) ist die CDU-Politikerin bereits mehrfach aneinandergeraten, unter anderem beim Tariftreuegesetz.
Außenminister Wadephul genießt SPD-Schutz
Während Reiche unter massivem Druck steht, schont die SPD ganz bewusst ein anderes CDU-Regierungsmitglied: Außenminister Johann Wadephul. Zu dessen umstrittenem Vorgehen bei der Evakuierung deutscher Urlauber nach Beginn des Iran-Kriegs schweigen die Genossen demonstrativ. Besonders nachdem Wadephul von CSU-Chef Markus Söder (59) für sein Evakuierungstempo kritisiert worden war, hielt die SPD schützend ihre Hand über den Außenminister.
Ein Mitglied aus dem SPD-Fraktionsvorstand erklärte: „Ministerin Reiche zündelt gerne. Minister Wadephul ist ein echter Vermittler in der Koalition. Aber er steht bei seinen eigenen Leuten in der Kritik. Deshalb schützen wir ihn. Ein Auswechseln von Wadephul würde für uns das Regierungsklima verschlechtern.“ Wadephul nutzt den guten Draht zur SPD aktiv: Erst in der vergangenen Woche traf er sich mit SPD-Abgeordneten zum Thema Iran-Krieg.
Historische Spannungen zwischen den Ministerinnen
Die aktuellen Konflikte sind nicht neu: Reiche hatte die Sozialdemokraten bereits früher gegen sich aufgebracht, als sie wiederholt die Rente mit 70 forderte. Die SPD-Leute monierten zudem seit längerem, dass die Wirtschaftsministerin bei Energiepreis-Themen wie dem Industriestrompreis zu wenig Durchsetzungsvermögen in Brüssel zeige. Klingbeil nutzte die Benzinpreis-Krise nun, um diese Kritik öffentlichkeitswirksam zu artikulieren und Reiche unter Handlungsdruck zu setzen.
Die unterschiedliche Behandlung der beiden CDU-Minister zeigt deutlich die strategische Ausrichtung der SPD in der Koalition: Während man mit Reiche hart ins Gericht geht, um eigene profilpolitische Ziele durchzusetzen, schützt man Wadephul, um das insgesamt angespannte Regierungsklima nicht weiter zu belasten. Diese Doppelstrategie könnte sich bei der anstehenden Rentenreform als entscheidend erweisen.
