Berlin – Sparen die Abgeordneten endlich bei sich selbst? Ab Juli sollen die Parlamentarier pro Monat eigentlich 497 Euro mehr bekommen. Doch jetzt setzt die SPD die Koalitionspartner von CDU und CSU unter Druck und prescht mit einem Gesetzentwurf vor: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten (monatlich 11.833 Euro) sollen nicht erhöht werden.
SPD-Generalsekretär fordert Aussetzung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) kündigt in BILD an: „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen.“ Auslöser für diese Einsicht sind die gerade beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?“, fragt Klüssendorf selbstkritisch. Seine Antwort: „Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) will die Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem Jahr aussetzen.
Auch Johannes Fechner (53), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, will auf die Erhöhung verzichten. Er sagt zu BILD: „Angesichts der wirtschaftlichen Lage sollten wir die eigentlich anstehende Erhöhung um 497 Euro pro Monat aussetzen. Vergangenes Jahr sind die Diäten schon um 609 Euro gestiegen. Die wirtschaftliche Lage ist für viele Bürger herausfordernd, da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen.“
Gesetzentwurf liegt vor
Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Am Donnerstagvormittag hat ihn Fechner seinem zuständigen Union-Kollegen Hendrik Hoppenstedt (53, CDU) übersandt. Ziel: SPD und Union sollen gemeinsam den Verzicht beschließen.
Union soll SPD-Vorschlag zuerst blockiert haben
Nach BILD-Informationen aus SPD-Kreisen hatten die Genossen dies bereits vergangene Woche beim Koalitionsfrühstück vorgeschlagen. Doch die Union soll da noch abgelehnt haben. Am Mittwochabend signalisierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) in der Talkshow „Maischberger“ plötzlich Zustimmung. Auf die Frage, wie er dazu stehe, die Diätenerhöhung auszusetzen, antwortete er: „Finde ich richtig.“ Die SPD nutzte den Linnemann-Auftritt, um den Druck auf die Union zu erhöhen, und legte den Gesetzentwurf vor.
Wie die Unionsfraktion auf den SPD-Vorstoß reagiert, ist noch unklar. Ihr eigener Abgeordneter Wilhelm Gebhard (49, CDU) hatte bereits im März in einer Mail an die Fraktionsführungen von Union und SPD die Aussetzung der Diätenerhöhung vorgeschlagen. Allerdings wurde er nach BILD-Informationen von seiner eigenen Fraktionsführung bislang nicht unterstützt.
Diäten steigen automatisch
Die Höhe der Abgeordnetendiäten wird jedes Jahr im Juli automatisch festgelegt. Sie ist per Gesetz an die durchschnittliche Lohnentwicklung gebunden. Dieses Jahr würden sie von 11.833 Euro auf 12.330 Euro steigen. Das entspricht einer Erhöhung um 4,2 Prozent oder 497 Euro. Allerdings können die Parlamentarier die Anhebung auch sehr einfach aussetzen. Dafür muss der Bundestag mit einfacher Mehrheit ein entsprechendes Gesetz beschließen. Im Jahr 2020, während der Corona-Krise, hatten das die Abgeordneten zuletzt gemacht.
