XXL-Gehaltsplus für Beamte: Wie konnte die Mega-Erhöhung durchgewinkt werden?
Ein Riesenwirbel erschüttert die Bundesregierung um die geplante XXL-Lohnsteigerung für Kanzler, Minister und Top-Beamte. Nach Entwürfen aus dem Bundesinnenministerium sollten Staatssekretäre fast 20 Prozent mehr Geld erhalten. Die Konsequenz: Das Gehalt des Bundeskanzlers wäre jährlich um satte 65.292 Euro gestiegen!
Notbremse erst nach Medienbericht
Erst nach einem ausführlichen Bericht der Bild-Zeitung zog Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Notbremse und stoppte die umstrittene Mega-Erhöhung. Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wie konnte dieser Gehalts-Hammer überhaupt so weit kommen?
Fakt ist: Am Dienstag veröffentlichte das Innenministerium den brisanten Gesetzentwurf auf seiner Internetseite und leitete die Abstimmung mit anderen Ministerien ein. Das bedeutet: Bevor ein solcher Entwurf öffentlich wird, muss er intern auf höchster Ebene abgesegnet worden sein.
Frühkoordinierung als kritischer Prozess
Vor der regierungsinternen Abstimmung muss jeder Gesetzentwurf die sogenannte Frühkoordinierung durchlaufen. Dabei prüfen das CDU-geführte Kanzleramt und das SPD-geführte Finanzministerium den Entwurf vorab. Konkret hatte zunächst Innenminister Alexander Dobrindt die Mega-Gehaltserhöhung abgesegnet, anschließend winkten Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sie durch.
Erst als die Bild-Zeitung am Donnerstag nachfragte, ruderte das Innenministerium überraschend zurück. Plötzlich hieß es, die XXL-Erhöhung entspreche „nicht den vorgesehenen Neuregelungen“. Das Gesetz müsse noch einmal überarbeitet werden.
Schweigen und Schuldzuweisungen
Die Bild-Zeitung wollte es genau wissen: Welche Erhöhung ist stattdessen geplant? Und warum wurde der Entwurf veröffentlicht, wenn er angeblich gar nicht den eigentlichen Plänen entsprach? Doch aus dem Dobrindt-Ministerium kam bislang keine Antwort.
Auch im Kanzleramt und Finanzministerium herrschte Zurückhaltung. Auf die Frage, warum man der Mega-Steigerung zugestimmt hatte, erklärte eine Regierungssprecherin, in der Frühkoordinierung würden lediglich „Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung geprüft“. Für weitere Details verwies man auf das Innenministerium.
Das Finanzministerium schob die Verantwortung ebenfalls weiter. Eine Sprecherin betonte: „Der Gesetzentwurf liegt allein in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern.“ Im Klartext: Merz und Klingbeil geben Dobrindt die Schuld für den peinlichen Vorfall.
Die unklare Kommunikation und das Hin- und Herschieben der Verantwortung werfen ein schlechtes Licht auf die Regierungsarbeit. Bürger fragen sich zu Recht, wie solche heiklen Vorlagen unbemerkt durch die Instanzen rutschen können.
