AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt droht Ausschluss aus Bundestagsfraktion
Die anhaltende Debatte um Vetternwirtschaftsvorwürfe innerhalb der AfD könnte für den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Wie aus informierten Parteikreisen verlautet, gibt es konkrete Überlegungen, Schmidt aus der AfD-Bundestagsfraktion auszuschließen. In einer internen Schalte sprachen sich die Spitzen des Bundesvorstands und der Landesvorstände mehrheitlich für diesen Schritt aus. Ob die Fraktion diesem Vorschlag tatsächlich folgen wird, bleibt allerdings noch offen.
Parteiausschlussverfahren bereits eingeleitet
Gegen Jan Wenzel Schmidt läuft bereits ein formelles Parteiausschlussverfahren. Innerhalb der AfD wird dem ehemaligen Generalsekretär der Partei in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, sein Bundestagsmandat missbraucht zu haben, um privatwirtschaftliche Geschäftsbeziehungen unter anderem nach China aufzubauen. Zusätzlich wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt weist diese Vorwürfe entschieden zurück und erhebt im Gegenzug selbst schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt.
Inzwischen sieht sich die AfD bundesweit mit einer wachsenden Zahl von Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind. Diese Entwicklung belastet das innere Gefüge der Partei erheblich.
Schmidt spricht von „Beutegemeinschaft“
Vor wenigen Tagen hatte Jan Wenzel Schmidt seine Vorwürfe gegenüber den Parteikollegen erneut bekräftigt. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Nius“ sprach er von einer regelrechten „Beutegemeinschaft“ innerhalb der AfD. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst, kritisierte Schmidt. Er beanstandete sowohl den Umfang der fragwürdigen Anstellungen als auch die Höhe der dabei gezahlten Gehälter.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kay Gottschalk hatte ursprünglich versucht, in dem eskalierenden Konflikt zu vermitteln. Er erklärte gegenüber der Presse, er habe Gespräche mit den Beteiligten in Sachsen-Anhalt angeboten, dann aber feststellen müssen, dass die Standpunkte so weit auseinanderliegen, dass eine sachgerechte Lösung nicht mehr möglich sei.
Gottschalk fügte hinzu: „Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Familienmitglieder angestellt werden, das muss aber in Zukunft transparenter gehandhabt werden, damit wir keine Angriffsfläche bieten.“ Zuvor hatte bereits die „Magdeburger Volksstimme“ über Gottschalks Rückzug aus der Vermittlerrolle berichtet.
AfD weist Vorwürfe entschieden zurück
Die AfD Sachsen-Anhalt hat die erhobenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft kategorisch zurückgewiesen. In einem Schreiben des Landesvorstands an die Mitglieder heißt es: „Die medial kolportierten Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt sind absurd. Unsere Anstellungen sind vollkommen legal und werden bei uns nach Leistung, Abschluss, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Fähigkeit vergeben.“
AfD-Landeschef Martin Reichardt kündigte gleichzeitig die Einsetzung einer „Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb“ an. Diese soll aktuelle Arbeitsverhältnisse überprüfen, Verhaltensrichtlinien für die Zukunft erstellen sowie Reformvorschläge für das Abgeordnetengesetz erarbeiten. „Unser Ziel ist es, nach einer Regierungsübernahme die gesetzliche Lage nachzuschärfen“, betonte Reichardt.
Mehrere Fälle in Sachsen-Anhalt bekannt
Allein in Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. So sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein. Auch der Vater des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, ist als Mitarbeiter bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt.
Die zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit für diese Vorgänge erhöht den Druck auf die AfD, interne Strukturen zu überprüfen und transparent zu gestalten. Die Entscheidung über den möglichen Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt aus der Bundestagsfraktion wird als wichtiger Indikator für den künftigen Umgang der Partei mit solchen Vorwürfen gewertet.
