AfD in der Krise: Neue Vorwürfe über Millionen-Betrug im Bundestag
Die AfD-Führung um die Co-Vorsitzenden Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) kämpft mit einer eskalierenden Krise in den Landesverbänden. Im Superwahljahr mit fünf anstehenden Landtagswahlen droht ein Flächenbrand, der den politischen Erfolg der Partei ernsthaft gefährden könnte.
Brandbrief aus Niedersachsen enthüllt schwere Vorwürfe
Ein neuer Brandbrief der niedersächsischen AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt (60) wirft schwerwiegende Vorwürfe gegen die Bundestagsfraktion auf. Die EU-Politikerin beschuldigt die Partei, illegale Arbeit aus den Büros der Bundestagsfraktion für parteipolitische Zwecke zu nutzen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da Fraktionsarbeit aus Steuermitteln finanziert wird und nicht für Parteiarbeit missbraucht werden darf.
Arndt wirft in ihrem Schreiben dem niedersächsischen AfD-Landeschef Ansgar Schledde (48) vor, von den 13 niedersächsischen Bundestagsabgeordneten zu verlangen, dass sie 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit zur Verfügung stellen sollen. Laut den Vorwürfen seien mit diesen Mitteln AfD-Mitglieder eingestellt worden, die anschließend Parteiarbeit statt der eigentlich vorgesehenen Wahlkreisarbeit verrichtet hätten.
Millionenschwere Veruntreuungsvorwürfe
Die EU-Abgeordnete spricht in ihrem Brief von einer „mutmaßlichen Veruntreuung bis zu 1.455.000 Euro pro Jahr“. Sie beschuldigt Schledde konkret: „Er verspricht seine Unterstützung, damit das Mitglied einen Listenplatz erhält. Im Gegenzug darf Ansgar Schledde über 35 Prozent des Mitarbeiterbudgets bestimmen.“ Weiterhin soll der Landeschef laut Arndt entscheiden, wer in den Bundestagsbüros eingestellt wird und so ein parteiinternes Netzwerk steuern.
Den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wirft Anja Arndt die Straftat der Unterschlagung vor. Zur Untermauerung ihrer Vorwürfe legte die EU-Politikerin ihrem Brief eine eidesstattliche Versicherung des AfD-Politikers Dirk Fischer (61) bei, in der dieser schildert, wie ihn der Landeschef vor der Europawahl-Listenaufstellung mit ähnlichen Forderungen konfrontiert habe. Fischer bestätigte die Vorwürfe gegenüber Medien.
Widersprüche und zurückgewiesene Anschuldigungen
Die Betroffenen und der Landesvorstand der AfD-Niedersachsen wiesen die Vorwürfe am Abend der Veröffentlichung entschieden zurück. In einer Stellungnahme erklärten die Bundestagsabgeordneten: „Uns ist keine Regelung, Absprache oder Verpflichtung bekannt, nach der wir bei der Einstellung von Mitarbeitern Vorgaben jenseits der Regularien des Deutschen Bundestages zu beachten hätten.“
Landeschef Ansgar Schledde widersprach den Anschuldigungen ebenfalls. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass der niedersächsische AfD-Chef mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird. Bereits früher hatte ein ehemaliger AfD-Abgeordneter Schledde vorgeworfen, im Jahr 2022 von Kandidaten Geld für Listenplätze verlangt zu haben. In diesem Zusammenhang gab es eine Razzia in der Landesgeschäftsstelle, deren Ermittlungen bis heute andauern.
Verfassungsschutz stuft Niedersachsen-AfD als rechtsextrem ein
Die Vorwürfe kommen zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt für die Partei. Erst diese Woche wurde die Niedersachsen-AfD vom Verfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ erklärt und damit als sicher rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung verschärft die ohnehin angespannte Lage innerhalb der Partei zusätzlich.
Die internen Konflikte, Clan-Strukturen und gegenseitigen Verräter-Vorwürfe belasten die AfD in einem entscheidenden Wahljahr. Mit fünf bevorstehenden Landtagswahlen könnte der aktuelle Skandal um angebliche Millionen-Betrügereien im Bundestag die Chancen der Partei erheblich mindern und zu weiteren internen Zerwürfnissen führen.
