AfD-Landesgruppe schließt Abgeordnete Martina Uhr aus und fordert Mandatsverzicht
Bei der AfD-Bundestagsfraktion bahnt sich ein weiterer Fall möglicher Vetternwirtschaft an. Die niedersächsische Landesgruppe hat die Abgeordnete Martina Uhr (64) aus ihren Reihen ausgeschlossen und sie aufgefordert, ihr Mandat innerhalb von 24 Stunden niederzulegen. Das teilte der Landesgruppenvorsitzende Andreas Paul (47) am Dienstagabend in Berlin mit.
Vorwürfe der Familienangehörigen-Beschäftigung bestätigt
Zuvor hatte die WELT berichtet, dass Uhr ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro angestellt haben soll. „Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang“, betonte Paul in seiner Stellungnahme. Sollte Uhr ihr Mandat nicht freiwillig aufgeben, will die Landesgruppe in der nächsten Fraktionssitzung ihren Ausschluss aus der gesamten Bundestagsfraktion beantragen.
Der Beschluss zum Ausschluss aus der Landesgruppe erfolgte laut Paul einstimmig. Die Abgeordnete selbst ließ Fragen der WELT nach der Begründung für die Beschäftigung ihrer Familienangehörigen unbeantwortet. Zur Adressenänderung ihres Partners in der AfD-Mitgliederdatenbank erklärte sie lediglich: „Die Adresse ist seit März letzten Jahres veraltet, und auch zu diesem Zeitpunkt waren es zwei unterschiedliche Wohnungen.“
Parlament befasst sich mit AfD-Verwandtenaffäre
Das Thema beschäftigt auch den Bundestag direkt. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag wird sich das Parlament mit der sogenannten AfD-Verwandtenaffäre befassen. Die Partei steht seit längerem in der Kritik, weil in verschiedenen Bundesländern Fälle bekannt wurden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros angestellt sind.
Parteivorsitzende Alice Weidel (47) hatte zwar interne Überprüfungen angekündigt, bezeichnete die Vorwürfe jedoch noch am Dienstag als „haltlos und völlig aufgebauscht“. Dieser Einschätzung widerspricht nun das Vorgehen der niedersächsischen Landesgruppe deutlich.
Dokumente belegen gemeinsame Wohnanschrift
Nach Informationen der WELT wurden in der vergangenen Woche in der Mitgliederdatenbank der AfD-Bundesgeschäftsstelle die Adressdaten von Uhrs Lebensgefährten geändert. Der Zeitung liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass Uhr und ihr Partner zuvor an derselben Wohnanschrift gemeldet waren.
Der Fall Martina Uhr zeigt erneut, wie sensibel das Thema der Beschäftigung von Familienangehörigen im politischen Betrieb ist. Die AfD, die sich selbst als Anti-Establishment-Partei präsentiert, muss sich nun erneut mit Vorwürfen des Filzes auseinandersetzen – just zu einem Zeitpunkt, da das Parlament die Thematik auf die Tagesordnung gesetzt hat.
