Antisemitismus-Debatte bei Markus Lanz: Linken-Chefin Schwerdtner in der Kritik
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz ist es zu einer hitzigen Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei gekommen. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner (36) verteidigte dabei einen umstrittenen Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes, der indirekt das Existenzrecht Israels infrage stellt.
Umstrittener Parteitagsbeschluss aus Niedersachsen
Auslöser der Kontroverse war ein Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen, in dem es heißt: "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab." Markus Lanz wies in seiner Sendung darauf hin, dass Zionismus im Kern das Streben nach Selbstbestimmung des jüdischen Volkes in einem eigenen Staat bedeutet. Der Moderator bewertete den Antrag und ein dazugehörendes Video als "glasklar antisemitisch".
Schwerdtners umstrittene Positionierung
Die Linken-Chefin versuchte sich aus der Affäre zu reden. Aus ihrer Sicht sei die Wortwahl in dem Antrag zwar "nicht richtig", aber nicht antisemitisch. Sie behauptete, man könne sich gegen Antisemitismus in Deutschland einsetzen und gleichzeitig für die Rechte der Palästinenser in Israel kämpfen. Dass beides nichts miteinander zu tun hat, ließ sie unerwähnt.
Stattdessen verstieg sich Schwerdtner zu einer problematischen Aussage: Sie behauptete, Israel würde "im Namen des Zionismus Kriegsverbrechen" verüben und wolle "ein Groß-Israel schaffen", wobei die Palästinenser "vernichtet" werden sollten. Diese Wortwahl erinnert fatal an die Rhetorik aus der Zeit des Nationalsozialismus.
Reaktionen aus Partei und Gesellschaft
Bereits vor Schwerdtners Auftritt bei Lanz hatte sich die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek (37) zum Evangelischen Pressedienst geäußert: "Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage." Inhaltlich stellte sie sich jedoch hinter die niedersächsischen Genossen – genau wie später ihre Parteichefin.
Andreas Büttner (52), Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter, kündigte nach dem Israel-Beschluss seinen Austritt aus der Linkspartei an. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (71), hatte bereits deutlich gewarnt: Die Linke bewege sich auf gefährlichem Terrain.
Warnung vor wachsender Gewalt
Schuster wies darauf hin, dass Gewalt gegen jüdische Einrichtungen "unter dem Mantel des 'Antizionismus'" zunehme. Der Beschluss aus Niedersachsen liefere dafür "eine rhetorische Rechtfertigung". Seine drastische Warnung lautete: "Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen."
Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben in der Linkspartei in der Israel-Frage verlaufen und wie schwierig eine klare Abgrenzung von antisemitischen Positionen für die Parteiführung ist.
