SPD-Führung trotzt Kritik nach enttäuschenden Wahlergebnissen
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich nach den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Bewegung, während gleichzeitig die Bundesebene mit internen Machtfragen beschäftigt ist. Die SPD-Spitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil sieht sich mit wachsender Kritik konfrontiert, hält aber unbeirrt an ihren Positionen fest.
Regierungsbildung in den Ländern verläuft erwartungsgemäß
In Baden-Württemberg beginnen heute die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU zur Bildung einer neuen Landesregierung. Die beiden Parteien regieren bereits seit einem Jahrzehnt gemeinsam unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, was eine reibungslose Fortsetzung der Koalition erwarten lässt. Zwar gab es kurz nach der knappen Wahl vor zwei Wochen Diskussionen über einen möglichen Wechsel des Ministerpräsidentenamts nach der Hälfte der Legislaturperiode, doch dieser Vorschlag stieß beim voraussichtlichen Nachfolger Cem Özdemir auf wenig Gegenliebe.
In Rheinland-Pfalz zeichnen sich nach der Wahl vom vergangenen Donnerstag Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ab. Der Wahlkampf zwischen diesen beiden Parteien verlief bemerkenswert fair, was auf konstruktive Verhandlungen hoffen lässt. Die eigentlichen politischen Spannungen zeigen sich derzeit weniger auf Länderebene als vielmehr im Bund.
SPD-Spitze unter Druck
Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil werden für die Verluste ihrer Partei bei beiden Landtagswahlen verantwortlich gemacht. Auf die zunehmende Kritik reagieren sie mit einer Mischung aus Gelassenheit und Selbstbewusstsein. Beide betonen, sie wollten ihre Ämter im Interesse des Landes behalten. In der aktuellen schwierigen Weltlage dürfe sich die SPD nicht zusätzlich durch interne Machtkämpfe schwächen, argumentierte Bas jüngst in der ARD.
Doch diese Haltung stößt nicht überall auf Verständnis. Kritiker merken an, dass die Frage, ob sich die SPD zerfleische oder nicht, maßgeblich von der Parteiführung abhänge. Ein personeller Wechsel an der Spitze könnte zwar kurzfristig Kraft kosten, langfristig aber neue Energien freisetzen. Denkbar wäre gewesen, dass sich Bas und Klingbeil auf ihre Regierungsämter als Arbeitsministerin und Finanzminister konzentriert und die Parteivorsitzenden-Posten sowie im Fall Klingbeils die Vizekanzlerschaft anderen überlassen hätten. Ein solcher Schritt hätte sowohl chaotisch als auch souverän umgesetzt werden können.
Internationale Entwicklungen: Trump sucht Ausweg aus Irankonflikt
Parallel zu den deutschen Entwicklungen sucht US-Präsident Donald Trump nach einem gesichtswahrenden Ausweg aus dem eskalierenden Konflikt mit dem Iran. Die ursprünglich angedrohten Angriffe auf iranische Kraftwerke hat er um fünf Tage verschoben und behauptet nun, mit der Führung der Islamischen Republik in produktiven Gesprächen zu sein. Die iranische Seite bestreitet jedoch, dass solche Gespräche überhaupt stattfinden.
Unabhängig von der Wahrheit dieser Behauptungen scheint Trump nach einer Exit-Strategie zu suchen. Er hat sich damit in eine klassische Lose-Lose-Situation manövriert: Eine weitere Eskalation würde die internationale Gemeinschaft noch stärker in Mitleidenschaft ziehen, während ein Rückzug ein radikalisiertes und selbstbewussteres iranisches Regime hinterlassen würde.
Historische Aufarbeitung: Neue Holocaust-Ausstellung in Berlin
Heute öffnet für Pressevertreter die Ausstellung »Der Holocaust – Was wussten die Deutschen?« in der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin. Ab morgen ist sie für die Öffentlichkeit im Dokumentationszentrum der Stiftung zugänglich.
Die Leitfrage der Ausstellung mag aus heutiger Perspektive seltsam erscheinen, da Experten längst Einigkeit darüber herrschen, dass die deutsche Bevölkerung während der NS-Zeit sehr wohl über die Verbrechen Bescheid wusste. Die nationalsozialistische Führung machte das eigene Volk bewusst zu Mittätern und Mitwissern – aus pragmatischen Gründen: Die Deutschen sollten sich vor einer Niederlage im Zweiten Weltkrieg fürchten, da sie ahnten, dass damit die NS-Verbrechen vor den Augen der Welt sichtbar würden.
Trotz dieser historischen Gewissheit zeigen Studien regelmäßig, dass viele heutige Deutsche sich gern herausreden, wenn es um die Mitwisserschaft oder Beteiligung ihrer Vorfahren an den Verbrechen geht. Insofern trifft die Ausstellungsfrage weiterhin einen neuralgischen Punkt. Eine ergänzende Frage wäre ebenso berechtigt: Wollen die Deutschen überhaupt wissen, dass ihre Vorfahren sehr viel wussten?
Kulturelle Notiz: Udo Lindenberg im Miniatur Wunderland
Ein leichterer Akzent kommt von Udo Lindenberg, der heute im Hamburger Miniatur Wunderland einen Minizug namens »Panik-Express« einweiht. Der Zug soll durch die Lebensstationen des Musikers zuckeln. Lindenberg, der im Mai seinen 80. Geburtstag feiert, hat dem Wort »Panik« in seinem Werk eine fast freundliche Bedeutung gegeben – von »Panikorchester« über »Keine Panik« bis zur »Panik«-Tournee. Der Name des Zuges erinnert natürlich auch an seinen Hit »Sonderzug nach Pankow«.
