CDU-Politiker mahnt zu Reformen und kritisiert Merkel-Ära
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat nicht nur für politische Diskussionen gesorgt, sondern auch für eine überraschende Präsenz: Altkanzlerin Angela Merkel nahm nach Jahren der Abwesenheit wieder an einer solchen Veranstaltung teil. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht darin jedoch kein Zeichen für grundlegende Kursänderungen.
Merkels Teilnahme als Symbol der Geschlossenheit
„Die 16 Jahre Angela Merkel waren sicher nicht fehlerfrei, aber unterm Strich gute Jahre“, erklärt Bilger im Interview. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg betont jedoch, dass sich die politischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert hätten. „Wir stehen vor neuen internationalen Herausforderungen, Europa ringt um Zusammenhalt, Deutschland muss sich schneller verändern“, so der CDU-Politiker.
Bilger wehrt sich gegen Spekulationen, Merkels Auftritt könne mit der anstehenden Bundespräsidentenwahl oder einer Annäherung an Friedrich Merz zusammenhängen. „Man sollte nicht zu viel hineininterpretieren“, meint er und verweist darauf, dass alle noch lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden anwesend sein werden.
Eingeständnisse und Reformbedarf
Der CDU-Politiker räumt konkrete Fehlentscheidungen aus der Merkel-Ära ein: „Beim Umgang mit Russland nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 haben wir Fehlentscheidungen getroffen“. Auch bei der Ausstattung der Bundeswehr und überfälligen Reformen hätte die Union härter kämpfen müssen. Bilger, der zwölf der sechzehn Merkel-Jahre im Bundestag miterlebte, diagnostiziert weniger ein Erkenntnis- als vielmehr ein Umsetzungsproblem.
Aktuell sieht der Parlamentarier dringenden Reformbedarf, warnt aber vor überhasteten Einzelvorschlägen: „Manche Einzelvorschläge waren in der Tat wenig hilfreich“. Begriffe wie „Lifestyle-Teilzeit“ bezeichnet er als kontraproduktiv: „Solche Begriffe befördern Empörungsreflexe und schaden der Diskussion“.
Schuldenbremse als rote Linie
Ein zentrales Thema bleibt für Bilger die Schuldenbremse. Trotz Kritik am Umgang mit dem Sondervermögen des Bundes lehnt der CDU-Politiker weitere Lockerungen strikt ab: „Immer noch mehr Schulden können jedenfalls nicht die Lösung sein“. Besonders im wirtschaftsstarken Südwesten Deutschlands sei solides Haushalten ein besonderes Anliegen der Bevölkerung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer verteidigt die bisherige Koalitionsarbeit mit der SPD und verweist auf bereits umgesetzte Projekte:
- Die Migrationswende
- Einführung der Aktivrente
- Abschaffung des Bürgergelds
- Steuersenkungen beim Agrardiesel und in der Gastronomie
- Höhere Pendlerpauschale
- Bürokratieabbau
Wahlkampf in Baden-Württemberg
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März positioniert sich Bilger klar hinter Spitzenkandidat Manuel Hagel: „Manuel Hagel ist jemand, der anpackt, der für Aufbruch steht und die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt“. Dieser Kurs werde sowohl von Hagel als auch von Bundeskanzler Friedrich Merz und der gesamten Bundes-CDU vertreten.
Der CDU-Politiker betont die wirtschaftliche Kompetenz seiner Partei: „Nur wenn die Wirtschaft läuft, können wir uns unseren Sozialstaat leisten“. Gleichzeitig verweist er auf den sozialen Anspruch der Union: „Die CDU ist eine soziale Volkspartei“, bei der der einzelne Mensch immer im Mittelpunkt stehe.
Trotz aktueller Umfragen, die nur etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung mit der Bundesregierung zufrieden zeigen, bleibt Bilger optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auf Dauer erfolgreich sein werden, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und unsere Politik dann auch mehr Anerkennung erfährt“.
