Bundestag beschließt 12-Uhr-Regel: Nur eine Preiserhöhung pro Tag an Tankstellen
Seit Anfang März leiden Millionen Autofahrer unter stark gestiegenen Spritpreisen. Jetzt hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus Union und SPD sowie der oppositionellen Grünen ein umfassendes Spritpreis-Paket verabschiedet. Ab Anfang April dürfen Tankstellenbetreiber den Preis für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag erhöhen – und zwar genau um zwölf Uhr mittags. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich.
Vorbild Österreich und heftige Debatten
Das deutsche Parlament orientiert sich mit dieser Regelung am Nachbarland Österreich, wo ein ähnliches Gesetz bereits seit längerer Zeit gilt. Im Bundestag wurde jedoch erbittert über die tatsächliche Effizienz dieser Maßnahme gestritten. Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung Pseudo-Maßnahmen vor und plädierte stattdessen für eine direkte Steuersenkung beim Benzin. Die Linke sprach sich für ein Krisengeld für alle Bürger aus. Selbst die Grünen, die dem Gesetz letztlich zustimmten, übten deutliche Kritik am Vorgehen der schwarz-roten Koalition.
Strenge Regeln und drastische Strafen
Für Autofahrer bedeutet die neue Regelung: Sie müssen nicht mehr ständig die Preise an verschiedenen Zapfsäulen vergleichen. Tankstellen, die eine Preiserhöhung um zwölf Uhr verpassen, haben ihre Chance für diesen Tag vertan und können den Preis erst am Folgetag wieder anheben. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, muss mit drakonischen Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Zusätzlich wurde das Kartellrecht verschärft, um unerlaubte Preisabsprachen zwischen Mineralölkonzernen zu erschweren.
Ein besonders wichtiger Punkt ist die umgekehrte Beweislast: Steigen die Spritpreise schnell und stark an, müssen die Unternehmen gegenüber dem Kartellamt darlegen, warum diese Erhöhungen sachlich gerechtfertigt sind. Dies soll Missbrauch verhindern und mehr Transparenz schaffen.
Preisschock und europäischer Vergleich
Mit den beschlossenen Maßnahmen reagierte die Bundesregierung auf den massiven Preisschock an den Zapfsäulen. CDU-Abgeordneter Dr. Klaus Wiener (63) räumte in seiner Rede ein, dass die Preise in Deutschland „stärker gestiegen sind als im europäischen Ausland“. Aktuell kostet der Liter Benzin laut ADAC durchschnittlich 2,074 Euro, während für Diesel sogar 2,288 Euro fällig werden.
Expertenzweifel und offene Fragen
Doch wird es durch die neue Regelung wirklich günstiger? Experten äußerten bereits im Vorfeld der Abstimmung erhebliche Zweifel. Die Preise liegen bereits auf einem sehr hohen Niveau, und falls der Iran-Konflikt das Angebot weiter verknappt, könnten steigende Rohölpreise leicht als „sachlich gerechtfertigt“ für weitere Erhöhungen angeführt werden. Selbst Union und SPD sind daher für zusätzliche Maßnahmen offen.
Uneinigkeit über weitere SchritteAllerdings herrscht Uneinigkeit über das konkrete Vorgehen: Die SPD brachte eine Übergewinnsteuer ins Spiel, während der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU Sympathien für eine höhere Pendlerpauschale äußerte. Die Debatte über wirksame Entlastungen für Autofahrer ist damit noch lange nicht beendet.
