Bundestag stimmt über Spritpaket ab - Weitere Maßnahmen bereits in Planung
Angesichts der drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise nach Beginn des Iran-Krieges hat die schwarz-rote Koalition im Eiltempo ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat nun über die vorgeschlagenen Regelungen abgestimmt, die jedoch nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichen werden, um die Preise nachhaltig zu dämpfen.
Neue Tankstellenregelung nach österreichischem Vorbild
Kern des beschlossenen Pakets ist eine neue Regelung für Tankstellen, die sich am österreichischen Modell orientiert. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich, konkret um 12:00 Uhr, ihre Preise erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Diese Änderung soll noch vor Ostern in Kraft treten und Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Die Koalition erhofft sich durch diese Maßnahme mehr Verlässlichkeit und Transparenz für Verbraucher. Allerdings gibt es kritische Stimmen zur Wirksamkeit: Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap betonte in einer Stellungnahme für den Bundestag, dass die Regel zwar Preisvergleiche erleichtern könne, aber nicht zwangsläufig zu nachhaltig niedrigeren Preisen führe.
Erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Pakets ist die Stärkung des Bundeskartellamts. Künftig soll eine Umkehr der Beweislast gelten: Unternehmen müssen darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es der Behörde deutlich erleichtert werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, wies darauf hin, dass die Preise in Deutschland extrem volatil seien. Durchschnittlich melde eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in Spitzenzeiten sogar bis zu 50. Diese Häufigkeit mache Preisvergleichs-Apps praktisch wertlos.
Kritik und Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen
Der Bundesverband Freier Tankstellen verwies darauf, dass ein erheblicher Teil der im europäischen Vergleich hohen deutschen Kraftstoffpreise auf politisch festgelegte Kostenbestandteile zurückzuführen sei. Dazu zählen die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer.
Bundeskanzler Merz zeigte sich im Bundestag offen für weitere Entlastungen: „Ein erstes Paket wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Vor allem Pendler und Unternehmen benötigten wirksame Unterstützung.
Taskforce arbeitet an zusätzlichen Entlastungen
Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce tagt bereits am Freitag und arbeitet an einem weiteren Maßnahmenpaket. Unter der Leitung von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionschef Sepp Müller werden verschiedene Optionen diskutiert:
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Eine Erhöhung der Pendlerpauschale
- Ein Preisdeckel für Benzin und Diesel
- Entlastungen bei der Lkw-Maut
- Eine mögliche „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne
Die sogenannte „Übergewinnsteuer“ gab es bereits nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell wurde sie damals als „EU-Energiekrisenbeitrag“ bezeichnet.
SPD-Fraktionsvize Zorn betonte: „Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasten die Menschen in Deutschland schmerzhaft.“ Das beschlossene Paket muss nun noch den Bundesrat passieren, während gleichzeitig bereits an weiteren Entlastungsmaßnahmen gearbeitet wird.
