Heftige Bundestagsdebatte: AfD wegen möglicher Vetternwirtschaft unter Beschuss
Berlin – Mit scharfen Worten und lauten Zwischenrufen ist die AfD im Deutschen Bundestag wegen der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft massiv unter Druck geraten. Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD befasste sich das Parlament in einer aktuellen Stunde mit dem Thema „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. Die Debatte offenbarte tiefe Gräben zwischen den demokratischen Parteien und der AfD.
CDU eröffnet Generalabrechnung mit der AfD
Für die CDU eröffnete Hendrik Hoppenstedt (53) die Generalabrechnung mit der AfD. Der Abgeordnete warf der Partei vor, Familienangehörige systematisch mit Steuergeld zu versorgen. „Der Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung verdichtet sich immer mehr“, erklärte Hoppenstedt mit Nachdruck. Dann wurde er grundsätzlich: „Was denken Sie sich eigentlich? Dass deutsche Parlamente ein Ort der Selbstbereicherung sind? Ich sage Ihnen, das ist nicht der Fall, das ist ein Skandal.“
Hoppenstedt wies darauf hin, dass AfD-Abgeordnete deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigten als andere Fraktionen. Sein vernichtendes Fazit: „Das stinkt alles zum Himmel.“ Der CDU-Politiker richtete seinen Vorwurf direkt an Parteichefin Alice Weidel: Sie sei viel zu lange nicht aktiv geworden. „Das ist verkommen, verlogen und korrupt.“ Und weiter: Die AfD sei „eine einzige große Peinlichkeit für unser Land“.
SPD und CDU einig in scharfer Kritik
Martin Plum (CDU, 44) übersetzte die Abkürzung „AfD“ neu mit den Worten: „Amigowirtschaft, Filz und Doppelmoral“. Auch Dr. Johannes Fechner (53, SPD) nannte die fragwürdigen Beschäftigungen eine „Sauerei“. Der SPD-Politiker betonte, Stellen müssten nach „Leistung und Kompetenz“ vergeben werden – nicht nach familiären Verbindungen.
Es gehe nicht nur darum, möglichen Filz zu beenden, sagte Fechner, sondern um das Vertrauen in die Demokratie. „Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.“ Dann folgte die härteste Spitze: Die AfD mache sich „unseren Staat zur Beute“. Das „grenzt an Clankriminalität“.
AfD wehrt sich und dreht den Spieß um
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann (68, AfD), drehte den Spieß um. Bei anderen Parteien herrsche seit Jahrzehnten eine „Selbstbedienungsmentalität“. Für die AfD-Bundestagsfraktion hingegen seien „alle Beschäftigungsverhältnisse legal“, rechtlich gebe es „nicht das Geringste einzuwanden“.
Baumann betonte, das Abgeordnetengesetz sei eingehalten worden. In einer bemerkenswerten Wendung verlangte er dann „klarere und präzisere“ Regeln – während seine eigene Partei unter Verdacht steht, gegen eben diese Regeln verstoßen zu haben.
Einigkeit nur bei Forderung nach klaren Regeln
Das ist wohl der einzige Punkt, in dem Einigkeit zwischen allen Parteien herrscht: Es brauche dringend klare Regeln, was erlaubt ist und was nicht. Selbstkritik war an diesem Nachmittag im Bundestag wenig zu hören.
Auch auf direkte Nachfrage von SPD und Grünen („Werden Sie sich entschuldigen?“) hieß es von AfD-Seite: Schuld sei eine persönliche Sache. Sollte sich herausstellen, dass gegen den eigenen Moralkodex und Recht und Gesetz verstoßen wurde, dann werde man Konsequenzen ziehen. Von Entschuldigen war jedoch nicht die Rede.
Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, wie tief die Gräben zwischen der AfD und den demokratischen Parteien im Bundestag sind. Während die Vorwürfe der systematischen Vetternwirtschaft weiter im Raum stehen, bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Aufklärung der einzelnen Fälle haben wird.
