Der Bundestag hat die parlamentarische Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck und der Linke-Politikerin Gökay Akbulut aufgehoben. Das Parlament stimmte am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Normalerweise schützt die Immunität Abgeordnete vor Strafverfolgung, doch das Parlament kann diesen Schutz in bestimmten Fällen aufheben.
Disziplinarverfahren gegen Hannes Gnauck
Beim Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck genehmigte der Bundestag die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Es handelt sich um ein Verfahren aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, wie Gnauck selbst auf der Plattform X bekanntgab. Gnauck war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Laut einem von ihm auf X verbreiteten Dokument wird ihm vorgeworfen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Konkret geht es um seine Aktivitäten für die damalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, nachdem diese vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden war. Zudem werden ihm Sympathiebekundungen auf Facebook für die AfD Brandenburg und den später aufgelösten „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke vorgehalten, die ebenfalls als Verdachtsfall galten.
Gnauck zeigte sich in einem auf X verbreiteten Video überzeugt, dass das Verfahren am Ende eingestellt werde. „Denn ich bin der festen Überzeugung, dass man keine disziplinarrechtliche Würdigung erfahren sollte, nur weil man die demokratische, größte Opposition im Deutschen Bundestag liked bei Facebook oder die dazugehörige Jugendorganisation“, sagte er. Bereits vor zwei Jahren, in der vorherigen Legislaturperiode, war Gnauck im Zusammenhang mit denselben Vorwürfen die Immunität entzogen worden.
Strafverfahren gegen Gökay Akbulut
Im Fall der baden-württembergischen Linke-Abgeordneten Gökay Akbulut genehmigte der Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens. Worum es dabei genau geht, blieb zunächst unklar. Der Immunitätsausschuss hatte die Aufhebung empfohlen, ohne nähere Details zu nennen. Akbulut ist seit 2021 Mitglied des Bundestags und gehört dem linken Flügel ihrer Partei an.
Die Entscheidungen des Bundestags sind einstimmig gefallen, was auf eine breite Zustimmung im Parlament hindeutet. Die Aufhebung der Immunität ist ein notwendiger Schritt, um straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete zu ermöglichen. Sie erfolgt in der Regel auf Antrag der Justizbehörden und wird vom Immunitätsausschuss geprüft.
